Antrag auf Einstweilige Verfügung stellen - so geht's

Mit einem Antrag auf Einstweilige Verfügung können Forderungen gesichert werden, bevor es zur Hauptverhandlung kommt. Hierzu muss Eilbedürftigkeit dargelegt werden.


Eine einstweilige Verfügung dient der Sicherung von An- sprüchen (nicht finanzieller Art), bei denen die Gefahr besteht, dass sie im Laufe des (langsamen) Gerichts- verfahrens untergehen. Geregelt ist der Antrag auf Einstweilige Verfügung in den §§ 935 bis 942 ZPO (Zivilprozessordnung). Voraussetzung ist ein Anspruch des Antragstellers, der nicht auf Geld gerichtet ist. Dies ist häufig bei Scheidungsprozessen der Fall, wenn die Vermutung nahe liegt, dass der (noch-) Ehepartner gemeinsame Gegenstände „wegschafft“, bevor es zu einer gerichtlichen Entscheidung über die Aufteilung dieser Gegenstände kommt. Die einstweilige Verfügung ist jedoch nicht endgültig und darf auch nicht der Hauptsache vorwegnehmen.

 

Antrag auf Einstweilige Verfügung stellen

  • Um einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung beantragen zu können, braucht man zunächst einmal einen Rechtsanwalt, da nur dieser den Schriftsatz beim Landgericht einreichen kann.

 

  • Dieser Schriftsatz muss bereits glaubhaft darlegen, dass eine einstweilige Verfügung erforderlich ist. Dies bedeutet, dass auch bereits auf mögliche Argumente des Gegegners eingegangen werden muss, da es meist nicht zu einer Anhörung kommt und somit beide Seiten bereits mit dem Schriftsatz nachvollziehbar sein müssen.

 

  • Hierbei ist es vorteilhaft, wenn bereits eine Interessenabwägung vorgenommen wird die deutlich macht, dass das eigene Interesse an der einstweiligen Verfügung höher zu bewerten ist, als die Nachteile welche der Gegegner zu befürchten hat.

 

  • Der vorgetragene Sachverhalt ist in der Regel mit einer Versicherung an Eides statt abzugeben. Darum sollte man keine falschen Angaben machen, da man sich in diesem Fall strafbar nach § 156 StGB (Strafgesetzbuch) machen würde.

 

Eilbedürftigkeit

  • Die einstweilige Verfügung muss auf einem Grund aufgebaut sein, der akut ist. Jedoch ist das Vorliegen der sogenannten Eilbedürftigkeit von den Gerichten unterschiedlich beurteilt, ebenso das Entfallen dieser Eilbedürftigkeit.

 

  • Bevor ein Antrag auf Einstweilige Verfügung gestellt wird, sollte bei den zuständigen Gericht geklärt werden, welche Fristen gefordert werden. Bei dem Schriftsatz sollte bereits zum Ausdruck kommen, dass einem die Angelegenheit dringend ist, also als Frist nicht etwa einen Monat angeben.

 

  • Die Eilbedürftigkeit kommt gut zum Ausdruck, wenn in der Antragschrift bereits darauf hingewiesen wird, dass aufgrund der Dringlichkeit auch ein Einzelrichter entscheiden kann.