Behindertenparkplatz - Rechtliches

Wer unberechtigt auf einen Behindertenparkplatz parkt, kann schnell mit Kosten um die 200 Euro rechnen. Eine Berechtigung erhalten nur Schwerbehinderte.


Wer auf einem Behindertenparkplatz parkt, ohne eine entsprechende Berechtigung gut sichtbar hinter der Windschutzscheibe zu platzieren, muss damit rechnen abgeschleppt zu werden. Hinzu kommen bis zu 200 Euro Abschleppkosten und Strafgebühr.

Wer darf auf einem ausgewiesenen Behindertenparkplatz parken?
Den mit Zeichen 314 (gemäß § 42 StVO) gekennzeichneten Behindertenparkplatz dürfen ausschließlich Menschen mit einem entsprechendem Ausweis nutzen. Es gibt diesen Ausweis mit der Kennzeichnung aG (= außergewöhnlich Gehbehindert) und Bl (= Blind). Den entsprechenden Ausweis erhält man bei der zuständigen Behörde für soziale Angelegenheiten auf Antrag. Eine bloße Kennzeichnung auf der Fahrbahn, ohne offizielles Verkehrszeichen, reicht als Kennzeichnung für einen Behindertenparkplatz nicht aus.

Muss der Behinderte das Fahrzeug führen?
Nein. Blinde Menschen dürfen zum Beispiel kein Fahrzeug führen. Den Ausweis kann daher auch ein Betreuer nutzen. Der Ausweis wird nicht auf ein bestimmtes Kennzeichen ausgestellt, so dass eine behinderte Person diesen Ausweis auch einer immer wechselnden Begleitperson überreichen kann.

Dürfen schwangere Frauen den Behindertenparkplatz nutzen?
Nein. Eine Schwangerschaft kann zwar die Bewegung stark einschränken, aber nicht in solchem Umfang, dass eine außergewöhnliche Gehbehinderung anzunehmen wäre. Außerdem zeichnet sich eine Behinderung dadurch aus, dass sie von Dauer ist. So entschied auch der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (Aktenzeichen 10 ZB 09.1052) in einem Fall, in welchem eine schwangere Frau auf Feststellung geklagt hatte, dass der Abschleppvorgang rechtswidrig war. Das Verwaltungsgericht sah dies nicht so, denn auch der ausgelegte Mutterpass würde keinen Schwerbehindertenausweis ersetzen.

Wer hat Anspruch auf einen eigenen Behindertenparkplatz?

Einen Anspruch hat leider niemand direkt. Man kann, mit einem entsprechenden Nachweis und Begründung,, aber einen Antrag auf einen solchen bei dem zuständigen Straßenverkehrsamt stellen. Sofern es räumlich möglich ist, wird diesem in der Regel entsprochen. Dieser wird als Behindertenparkplatz inklusive Nummer versehen, um welche auch der entsprechende Ausweis erweitert wird. Die Handhabung und gesetzliche Regelung diesbezüglich, ist jedoch von Gemeinde zu Gemeinde sehr unterschiedlich.

Ist das Abschleppen rechtmäßig?

Dass das Fahrzeug direkt abgeschleppt wird, selbst wenn es nur ganz kurz den Platz blockiert hat, mag einigen Menschen unverhältnismäßig vorkommen. So hatte auch ein Fahrer geklagt, dessen Fahrzeug innerhalb von nur zwanzig Minuten abgeschleppt worden war. Er war der Ansicht, dass er zunächst hätte ausfindig gemacht werden müssen. Das sah das Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein anders (Aktenzeichen 4 L 118/01). Demnach ist ein sofortiges Abschleppen stets zulässig. Sofern man vor dem Abschleppvorgang zum Fahrzeug zurück kehrt, bleibt die Strafgebür und die Anfahrt des Abschleppfahrzeuges zu zahlen.