Beihilferecht: Unterstützung für Beamte

Beihilferecht: Die Unterstützung für Beamte im Krankheits- oder Pflegefall.


Das Beihilferecht ist die Rechtsgrundlage für die Unterstützung in Krankheits-, Pflege-, Geburts- und Todesfällen für Personen die in einem öffentlich-rechtlichem Dienst- und Treueverhältnis mit einem Dienstherren stehen. Dies sind Beamte, Soldaten und Berufsrichter sowie deren Ehegatten und Kinder, soweit diese nicht selbst krankenversichert sind. In der Bundesrepublik Deutschland gilt für die Dienstherren das Prinzip der Alimentation. Das heißt, dass der Dienstherr gegenüber seinen Beamten, Soldaten und Richtern eine Fürsorgepflicht hat.

Umfang der Fürsorgepflicht
Die Fürsorgepflicht erstreckt sich auf eine angemessene Besoldung, Erholungsurlaub und unter anderem auch auf die Beihilfe. Die Dienstherrnfähigkeit haben in der Bundesrepublik Deutschland juristische Personen des öffentlichen Rechts, dies sind der Bund, die Länder, sowie kommunale Gebietskörperschaften wie Gemeinde, Landkreise und Bezirke. Das Beihilferecht ist in Deutschland nicht einheitlich geregelt, die Regelung findet in einer Rechtsverordnung ihre Anwendung. Der Bund hat eine Beihilfeverordnung für die Bundesbeamten, die Soldaten und die Berufsrichter auf Bundesebene. Die Länder haben ihrerseits eigene Beihilfeverordnungen, dessen sich auch die kommunalen Gebietskörperschaften des jeweiligen Bundeslandes bedienen.

Wer hat Anspruch auf Beihilfe?
Beihilfeberechtigte Personen sind:

• Beamtinnen und Beamte
• Richterinnen und Richter,
• Dienstanfängerinnen und Dienstanfänger,
• Ruhestandsbeamtinnen und -beamte
• Richterinnen und Richter im Ruhestand,
• Witwen und Witwer,
• Vollwaisen,
• Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnis vor dem 01. Januar 2001 begründet wurde, wenn und solange Bezüge bezahlt wurden.

Angehörige des oben genannten Personenkreises sind ebenfalls berücksichtigt und haben somit einen Anspruch auf Beihilfe. Unter Angehörigen fallen Ehegatten sowie Kinder. Das Beihilferecht regelt auch die Bemessungssätze für die erstattungsfähigen Aufwendungen.

Die Sätze bemessen sich nach einem personenbezogenen Prozentsatz, die unten aufgeführten Sätze sind Beispiele aus dem bayerischen Beihilferecht, die Sätze variieren von Bundesland zu Bundesland.

• aktive Bedienstete 50 %
• aktive Bedienstete mit mindestens zwei berücksichtigungsfähigen Kindern 70 %
• Ruhestandbeamtinnen und -beamte 70 %
• allein erziehende Beamtinnen/Beamte in Elternzeit - unabhängig von der Anzahl der Kinder 70 %
• berücksichtigungsfähige Ehegatten 70 %
• berücksichtigungsfähige Kinder 80 %
• beihilfeberechtigte Waisen 80 %

Der restliche Anteil an den Aufwendungen hat der Beamte selbst zu tragen, dieser wird jedoch mit dem Abschluss einer privaten Krankenversicherung gedeckt. Die private Krankenversicherung bietet demnach eine Ergänzung zur Beihilfe.