Besserungsschein - was muss man beachten?

Durch Schuldenerlass gegen Besserungsschein kann Schuldnern geholfen werden und Gläubiger behalten Aussicht auf Zahlungen.


Gerät ein Unternehmen in finanzielle Schwierigkeiten, sodass vielleicht sogar eine Insolvenz droht, und es seine Verbindlichkeiten nicht mehr bedienen kann, ist es möglich – sofern der Gläubiger zustimmt – vergleichsweise einen Erlass der Schulden gegen eine Urkunde zu erwirken. Diese verpflichtet den Schuldner, den erlassenen Forderungen nach einer Genesung der Vermögenssituation ganz oder teilweise wieder nachzukommen. Dieses schriftliche Versprechen nennt man Besserungsschein, da es auf die Besserung der finanziellen Lage des Schuldners ausgerichtet ist. Oftmals ist es üblich, eine Entschädigung für den Forderungsverzicht im Besserungsschein festzuschreiben. Es ist auch möglich, einen Besserungsschein bei Wertpapierübernahmen zu gewähren, in dem Fall, dass sich der genaue innere Wert der Aktien zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe nicht exakt feststellen lässt.

Besserungsschein im Sanierungsfall
Ein Schuldenerlass gegen Besserungsschein kommt häufig für Firmen im Sanierungsfall in Frage, wenn davon auszugehen ist, dass das in eine wirtschaftliche Notlage geratene Unternehmen wieder gesundet, also die Zahlungsverpflichtungen wieder aufleben können. Ist nicht von einer solchen Gesundung auszugehen, also wenn zu erwarten ist, dass das Unternehmen in die Insolvenz geht, hat es keinen Sinn, einen Erlass gegen Zahlungsversprechen zu veranlassen. Beantragt wird der Besserungsschein in der Regel vom Schuldner. Erfolgt die Zustimmung durch den oder die Gläubiger, sind die Schulden erst einmal erlassen und es tritt dadurch auf Gläubigerseite eine Vermögensvernichtung ein.

Konsequenzen nach Eintritt der Besserung
Wie bei einem üblichen Forderungsverzicht, kommt es auch bei der Variante mit dem Zahlungsversprechen im Falle der Besserung zu einem Vermögenszuwachs beim Schuldner, da ja hier die Verbindlichkeiten, sprich Schulden, sinken und somit der Saldo steigt. Beim Gläubiger ist es anders herum, da er ja Forderungen, von denen bis dahin ausgegangen wurde, dass sie in der nächsten Zeit gezahlt werden würden, aus seinem Vermögen herauszurechnen hat. Dies gilt es in bilanzrechtlicher und steuerlicher Sicht zu beachten, insbesondere, sofern eine Besserung des schuldnerischen Unternehmens eintritt und die Schulden ganz oder zum Teil wieder fällig und getilgt werden. In diesem Fall ist wiederum ein Vermögenszuwachs auf der Gläubiger- und ein Minus auf der Schuldnerseite zu ermitteln und die Verbindlichkeiten wieder einzubuchen. Diese Konsequenzen, auch die Zahlung von möglicherweise im Besserungsschein bereits festgeschriebenen Entschädigungen an den Gläubiger, wollen vor Unterzeichnung des Zahlungsversprechens auf beiden Seiten wohl überlegt sein.