Betriebsübergang - Rechte des Arbeitnehmers

Ob das Arbeitsverhältnis bei einem Betriebsübergang auf den neuen Arbeitgeber übergeht, bleibt dem Arbeitnehmer selbst überlassen.


Die Regelungen zum Betriebsübergang entstammen zum größten Teil dem Richterrecht, also bereits ergangenen höchstgerichtlichen Entscheidungen. Gerade dieser Umstand macht dieses Thema für den Laien aber auch oft schwer zugänglich und nicht nachvollziehbar. Um zu wissen ob die rechtlichen Regelungen für einen selbst relevant sind, muss man zunächst klären, ob wirklich ein Betriebsübergang vorliegt.

Wann liegt ein Betriebsübergang vor?
Der Betriebsübergang ist ein unbestimmter Rechtsbegriff und umfasst grob den Wechsel des Inhabers eines Betriebes oder eines Teils des Betriebes. Der Rechtsprechung nach muss hierzu eine „wirtschaftliche Einheit“ übergehen, um dies tatsächlich annehmen zu können. Der Europäische Gerichtshof hat in einer Vielzahl von Entscheidungen versucht, den Begriff der wirtschaftlichen Einheit zu präzisieren. Letztlich lässt sich sagen, dass es hier auf den wirtschaftlichen Schwerpunkt des jeweiligen Unternehmens ankommt. Bei einer Reinigungsfirma kann so schon die Übernahme des größten Teils der Arbeitskräfte als Betriebsübergang gewertet werden, ohne dass Betriebsmaterial übertragen wird. Bei einer Spedition kann schon die Übereignung des Fuhrparks ausreichend sein. Unstreitig liegt er zumindest immer vor, wenn das Unternehmen unter dem gleichen Namen, nur unter neuer Leitung, fortgeführt wird.

Wahlrecht des Arbeitnehmers
Da der Arbeitnehmer nicht zum Eigentum des Arbeitgebers gehört, ist er von einem Wechsel zunächst nicht erfasst. Der alte Arbeitgeber ist jedoch verpflichtet, seine Arbeitnehmer über den Betriebsübergang zu informieren. Diese Informationspflicht umfasst den Zeitpunkt und den Grund des Überganges sowie die Folgen für den Arbeitnehmer und ergehende Maßnahmen, wie zum Beispiel einen Einsatzbereichswechsel. Wenn der Arbeitnehmer diese Informationen erhalten hat, hat er einen Monat lang Zeit, dem Übergang zu widersprechen. Sofern er diese Frist verstreichen lässt, geht sein Arbeitsvertrag nach § 613 a Abs. 1 Satz 1 BGB auf den neuen Arbeitgeber über. Widerspricht er allerdings dem Übergang, bleibt er bei seinem alten Arbeitgeber beschäftigt. Problematisch ist dies in Fällen, in denen der alte Arbeitgeber keine Beschäftigung mehr ermöglichen kann, also zum Beispiel ohne Betrieb ist. In diesen Fällen steht ihm eine betriebsbedingte Kündigung zu. Auch wenn nur ein Teil des Betriebes übergeht und sämtliche Arbeitnehmer dem Übergang widersprechen, kann er aufgrund der Überbelegung einigen Mitarbeitern betriebsbedingt kündigen, da mehr Arbeitnehmer als Stellen vorhanden sind. Daher ist es empfehlenswert, zuvor mit dem alten Arbeitgeber abzusprechen, ob dieser einem eine Beschäftigungsmöglichkeit bieten kann, bevor man dem Übergang des Arbeitsverhältnisses widerspricht.

Kündigung des Arbeitnehmers
Kündigungen dürfen nicht aufgrund des Betriebsüberganges ausgesprochen werden. Dies umfasst aber nur diesen Kündigungsgrund. Aus wirtschaftlichen Gründen ist eine Kündigung dennoch möglich, wenn es sich zum Beispiel nur um mittelbare Folgen handelt, zum Beispiel bei wirtschaftlichen Engpässen, Umstrukturierung des Betriebes oder Sanierung. Auch personenbedingte Kündigungen bleiben hiervon unberührt.

Ausstehende Lohnzahlungen
Sofern der Betriebsübergang aufgrund einer Insolvenz erfolgte oder aus anderen Gründen noch offene Lohnzahlungsforderungen gegen den alten Arbeitgeber bestehen, übernimmt der neue Arbeitgeber diese nach § 613 a Abs. 2 BGB mit und muss sie ausgleichen.