Bundesnaturschutzgesetz - Einfach und verständlich erklärt

Seit einem Jahr – 1. März 2010 – gelten ein neues Bundesnaturschutzgesetz und ein Wasserhaushaltsgesetz. Damit ist das Umweltrecht umfassend neu kodifiziert worden.


Das Bundesnaturschutzgesetz regelt den Vorrang des Naturschutzes vor den Wünschen der Bürger. Bis dahin hatte der Bund nur Rahmenrecht gesetzt, das von den Ländern auszufüllen war. Aufgrund der neuen Zuständigkeiten des Bundes aufgrund der Föderalismusreform schafft der Bund jetzt feste Normen. Das Bundesnaturschutzgesetz hat das bisherige Landesrecht weitgehend übernommen Erstmals gelten einheitliche Normen für Umweltverträglichkeitsprüfungen bei wasser- und forstwirtschaftlichen Vorhaben

Das Bundesnaturschutzgesetz setzt auf Vielfalt
Ziel des Gesetzes ist es, die biologische und genetische Vielfalt zu sichern. Natürliche und naturnahe Ökosysteme sollen geschützt werden. Alle wildlebenden Tier- und Pflanzenarten sind in ganz Deutschland geschützt. Zuwanderer sollen bekämpft werden Dies ist nicht unproblematisch, wie das Beispiel „Wolf“ zeigt. Aber auch viele andere Tier- und Pflanzenarten sind inzwischen so verbreitet, dass sie wohl als heimisch anzusehen sind. Hier haben Landwirte, Jäger und Fischer besondere Verantwortung.

Das Bundesnaturschutzgesetz setzt auf die Akzeptanz der Bürger
Die Regelungen für Eingriffe in Natur und Landschaft sind für die Praxis flexibilisiert worden. Ausgleichsmaßnahmen sind weiträumig möglich, wobei als einheitlicher Naturraum bis zu fünf Kreise gelten können. Landwirtschaftliche Flächen sollen nur im unbedingt notwendigen Umfang umgewidmet werden. In diesem Zusammenhang ist auch das neue Wasserhaushaltsgesetz zu sehen, das die Bewirtschaftung von Grund- und Oberflächenwasser für ganz Deutschland regelt und auch die Küstengewässer erfasst. Es regelt auch den Schutz der örtlichen Wasserversorgung und der Heilquellen Besonders umfassend ist der Schutz vor Hochwasser geregelt, wobei EU-Vorschriften in nationales Recht umgesetzt worden sind. Das Gesetz schützt auch die Gewässerrandstreifen in einer Breite von fünf Metern und die Fischpopulation. Am Rande von Gewässern darf Grünland grundsätzlich nicht mehr in Ackerland umgewandelt werden. Standortgerechte Bäume und Büsche dürfen hier nicht entfernt werden. Sondervorschriften gelten für den Umgang mit wasser-gefährdenden Stoffen. Von den neuen Vorschriften dürfen die Länder nur ausnahmsweise abweichen. Das beste Umweltrecht muss wirkungslos bleiben, wenn es von den Bürgern nicht akzeptiert wird. Diese Akzeptanz wird auch in Zukunft problematisch bleiben. Dies umso mehr, als Umweltschutz häufig Geld kostet. Der Vollzug des Gesetzes liegt bei den Kreisbehörden, während die Überwachung im Wesentlichen der Polizei anvertraut ist.