Darf die Grundsteuer in den Nebenkosten enhalten sein?

Die Grundsteuer in den Nebenkosten ist rechtmäßig, wenn dies konkret bei Abschluss im Mietvertrag vereinbart wurde.


Die Grundsteuer in den Nebenkosten: Grundsätzlich gilt, dass die Nebenkosten bei einer Wohnraumvermietung unmittelbar mit dem Objekt zusammenhängen müssen. Hierzu gehören zum Beispiel die Kosten für die Heizung oder den sich im Haus befindenden Personenaufzug. Die Grundsteuer in den Nebenkosten muss diese Voraussetzung also auch erfüllen. Die auf den Mieter umlegbaren Betriebskosten sind in § 2 der Verordnung über die Aufstellung von Betriebskosten (Betriebskostenverordnung – BetrKV) geregelt. Hier steht unter Nummer 1: „die laufenden öffentlichen Lasten des Grundstücks, hierzu gehört namentlich die Grundsteuer“. Der Vermieter muss nun die Unterscheidung zwischen der laufend zu zahlenden Grundsteuer und eventuell zu leistenden Hypothekenabzahlungen machen. Die Grundsteuer ist eine zwingend abzuleistende Zahlung, daher kann die Grundsteuer in den Nebenkosten enthalten sein.

Auch bei Hypotheken?
Bei Hypothekenzahlungen handelt es sich um Zahlungen, für deren Entstehung der Vermieter eigenverantwortlich ist. Daher kann der Mieter hier nicht in die Zahlungsverpflichtung genommen werden. Folglich kann die Grundsteuer in den Nebenkosten durch den Vermieter im Rahmen des Mietverhältnisses verlangt werden.

Voraussetzungen?
Der Grundsatz besagt, dass der Mietzins sämtliche dem Vermieter entstehenden Kosten abdeckt. Ist dies nicht der Fall, müssen die Betriebskosten, beziehungsweise Nebenkosten, gesondert im Mietvertrag vereinbart werden. Der Vermieter kann diese Vereinbarung auf zwei Arten mit dem Mieter treffen. Er kann einerseits im Mietvertrag eine entsprechende Auflistung als gesonderten Paragraphen des Mietvertrages aufnehmen. Hier muss dann abschließend geregelt sein, welche Betriebskosten als Nebenkosten durch den Mieter zu tragen sind und wie diese umgelegt werden. Hier muss dann die Grundsteuer explizit erwähnt werden. Weiterhin muss hier auch geregelt sein, wie die Nebenkosten abgerechnet werden. Der Vermieter kann andererseits aber auch unter dem Punkt Betriebskosten im Mietvertrag einen Verweis auf die Verordnung über die Aufstellung von Betriebskosten (Betriebskostenverordnung – BetrKV) aufnehmen.

Hat der Vermieter nicht einen entsprechenden Passus in den Mietvertrag aufgenommen, hat er kein Anrecht darauf, die entsprechenden Kosten vom Mieter zu verlangen. Tut er dies doch, kann der Mieter eine entsprechende Zahlung ablehnen. Zusammenfassend ist also zu sagen, dass die Grundsteuer in den Nebenkosten enthalten sein darf, sofern der Mietvertrag eine entsprechende Regelung enthält.