Das Bundesnaturschutzgesetz - Was regelt es?

Das Bundesnaturschutzgesetz regelt verschiedenste Bereiche – über zentrale Aspekte des Naturschutzes bis hin zu Mitwirkungsoptionen und -rechten von Naturschutzvereinigungen


Am 1. März vergangenen Jahres ist das neue Bundesnaturschutzgesetz oder „Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege“ in Kraft getreten. Der Bund ist nun in der Lage, naturschutzrechtliche Regelungen einheitlich und vielfach detaillierter zu gestalten.

Die wichtigsten inhaltlichen Regelungen
Das neue Gesetz setzt sich aus elf verschiedenen Artikeln zusammen. Im ersten Kapitel „Allgemeine Vorschriften“ werden zunächst in Paragraph eins die „Ziele des Naturschutzes und der Landschaftspflege“ festgelegt. Kapitel zwei des Bundesnaturschutzgesetzes beschäftigt sich mit der Landschaftsplanung. Landschaftspläne sind beispielsweise dann von einer Kommune aufzustellen, wenn eine Fläche für zukünftige bauliche Vorhaben beplant werden soll.
In Kapitel drei wird der „Allgemeine Schutz von Natur und Landschaft“ thematisiert. Zentral ist hier insbesondere der sogenannte „Eingriff“(in die Natur, zum Beispiel durch ein größeres bauliches Vorhaben). Dieser Begriff ist in Paragraph 14 Absatz eins näher definiert. Eingriffe müssen „ausgeglichen und ersetzt“ werden, was bedeutet, dass hier andere natürliche Flächen (andernorts) aufgewertet, beispielsweise aufgeforstet, werden müssen. Ist dies nicht möglich, müssen monetäre Zahlungen erfolgen; dies aber erst als letzter Schritt zur Kompensation des Eingriffs.
Kapitel vier thematisiert den „Schutz bestimmter Teile von Natur und Landschaft“. Intention ist es, spezielle Landschaftsgebiete in ihrem Bestehen und ihrer Entwicklung zu schützen. Hierzu zählt das Gesetz verschiedene „Schutzkategorien“ auf. Am bekanntesten dürfte die Kategorie des klassischen Naturschutzgebietes sein.
In Kapitel fünf finden sich Regelungen zum „Schutz der wild lebenden Tier- und Pflanzenarten, ihrer Lebensstätten und Biotope“. Novellierungen im Bereich des Artenschutzrechts innerhalb des Bundesnaturschutzgesetzes stellen beispielsweise spezielle Verbote zum Schutz von Lebensräumen verschiedenster Arten dar.
In Kapitel sechs wird dem Meeresnaturschutz erstmals innerhalb der Geschichte des Bundesnaturschutzgesetzes ein eigenes Kapitel zugedacht.
Kapitel sieben „Erholung in Natur und Landschaft“ ist in der Novellierung des Bundesnaturschutzgesetzes erweitert und ergänzt worden. Während sich bisherige Vorschriften auf das Betreten der Flur beschränkten, ist nunmehr auch der Wald als Bestandteil von Natur und Landschaft mit erfasst. Ebenfalls neu ist eine Regelung bezüglich der Haftung des jeweiligen Grundstückseigentümers, welchem keine zusätzlichen Sorgfalts- und Verkehrssicherungspflichten auferlegt werden.
Kapitel acht regelt die Mitwirkungsoptionen und -rechte von Naturschutzvereinigungen. Voraussetzung ist, dass diese nach Paragraph drei des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes vom Bund förmlich anerkannt wurden.
Die Kapitel neun, zehn und elf schließlich enthalten Regelungen bezüglich Eigentumsbindung und Befreiung, zu Bußgeld- und Strafvorschriften sowie eine Übergangs- und Überleitungsvorschrift, die sich auf die Durchführung von Verwaltungsverfahren vor im Bundesnaturschutzgesetz festgelegten Stichtagen bezieht.

Mitbestimmungsrechte der Länder in naturschutzrechtlichen Fragen
Die Vorschriften des Bundesnaturschutzgesetzes gelten für die deutschen Bundesbürger unmittelbar – das heißt ohne notwendige Umsetzung durch die Länder. Diese können aber dennoch in bestimmten Bereichen ergänzende, zum Teil auch abweichende Regelungen in ihren eigenen Landesnaturschutzgesetzen schaffen. Mit dem Einräumen eigener Gestaltungsspielräume für die einzelnen Bundesländer wird auch bei der Anwendung und Umsetzung des neuen Bundesnaturschutzgesetzes dem Föderalismusgedanken weiterhin Rechnung getragen