Die Betriebsvereinbarung über flexible Arbeitszeit

Die Betriebsvereinbarung über flexible Arbeitszeit ist als Regelung von allen Beteiligten als verbindlich anzuerkennen, wobei der Unternehmer oder die Firmenleitung für ihre Durchsetzung verantwortlich ist.


Die Betriebsvereinbarung über flexible Arbeitszeit soll eigentlich Allen zugute kommen: Dem Unternehmen, das seine Beschäftigten nach Auftragslage flexibel einsetzen kann und den Arbeitnehmern, die freie Zeiten auch außerhalb der Wochenenden und des üblichen Feierabends nutzen können. Zudem gestalten sie die Gleitzeit nach eigener Maßgabe und im eigenen Interesse – eine Win-Win-Situation also. Daher erstaunt es, dass dennoch Probleme auftreten, die in Einzelfällen zu gerichtlichen Auseinandersetzungen zwischen Betriebsrat und Unternehmensleitung führten.

Inhalt der Betriebsvereinbarung über flexible Arbeitszeit
Eine solche Betriebsvereinbarung findet Anwendung für alle Mitarbeiter außer leitenden Angestellten und Saison- oder Honorarkräften. Sie legt eine Kernarbeitszeit mit Anwesenheitspflicht und eine Bandbreite fest, innerhalb derer die Mitarbeiter sich frei oder nach den Erfordernissen des Unternehmens bewegen können. Ebenso wird die Sollarbeitszeit inklusive der Pausen bestimmt, was darüber hinaus auf Veranlassung des Arbeitgebers geleistet wird, sind Überstunden und wird entsprechend vergütet. Die Gleitzeit ist auch für Arztbesuche oder Dienstreisen mit Beginn und Ende außerhalb üblicher Arbeitszeiten anzuwenden, wofür Gleitkonten angelegt werden. Die Regelungen lassen eine Überschreitung der Sollarbeitszeit von monatlich 20 Stunden und eine Unterschreitung von monatlich 28 Stunden zu, alles darüber verfällt, darunter wird vom Gehalt in Abzug gebracht.

Die praktischen Folgen der Durchsetzung
Die Betriebsvereinbarung über flexible Arbeitszeit wird zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber abgeschlossen und ist damit nach § 87 Abs.1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) bindend. In der Umsetzung treten jedoch Probleme auf, hauptsächlich weil Arbeitnehmer die Bandbreite der Arbeitszeit nicht einhalten. Der Arbeitgeber ist nun verpflichtet, die Einhaltung der getroffenen Vereinbarungen zu überwachen und auch durchzusetzen und der Betriebsrat kann ihn dazu nötigenfalls zwingend. Dies betrifft ausdrücklich nicht die durch Tarifverträge festgelegte absolute Länge der Arbeitszeit, sondern nur die Nutzung der Gleitzeit durch die Mitarbeiter. Diese haben sich nach § 77 BetrVG an die unmittelbar und zwingend geltende Gleitzeitregelung zu halten, was vor allem arbeitsschutzrechtliche Hintergründe hat und zudem verhindern soll, dass die Vereinbarungen zuerst aufgeweicht und dann generell unterlaufen werden. Als 2010 in Köln so ein Fall eintrat, verklagte der Betriebsrat erfolgreich den Arbeitgeber auf Durchsetzung der Betriebsvereinbarung über flexible Arbeitszeit.