Doppelte Staatsbürgerschaft: Rechtliche Regel - Individuelle Entscheidung

Die Rechtsgrundlage für die Doppelte Staatsbürgerschaft richtet sich in Deutschland nach dem Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG).


Grundsätzlich ist eine Doppelte Staatsbürgerschaft in der Bundesrepublik Deutschland verboten.
Gemäß §25 Absatz 1 StAG verliert eine Person die deutsche Staatsbürgerschaft im Falle der Annahme einer ausländischen Staatsbürgerschaft. Eine Ausnahme davon gilt für Personen die eine ausländische Staatsbürgerschaft erwerben, deren Staat der Europäischen Union angehört. Von dieser Ausnahme betroffen sind des weiteren Staaten wie die Schweiz und Staaten mit denen die Bundesrepublik einen völkerrechtlichen Vertrag abgeschlossen hat. Diesen Entzug kann die Person, nach Absatz 2 der gleichen Vorschrift, verhindern, in dem sie einen schriftlichen Antrag auf den Verzicht der Annahme der ausländischen Staatsbürgerschaft stellt. Zu beachten dabei ist, dass nicht der Antrag auf den Erwerb der ausländischen Staatsbürgerschaft maßgeblich ist, sondern deren Erwerb selbst.

Die alte Rechtslage
Die jetzige Rechtlage entspricht dem StAG vom 1 Januar 2000, dieses wurde am 23 Juli 1999 in einem Änderungsgesetz des StAG vom Bundestag beschlossen und trat mit dem 1 Januar 2000 in Kraft. Ein wesentlicher Unterschied bestand vor dem Inkrafttreten beim §25 des StAG. Zuvor war die so genannte Inlandsklausel in der Vorschrift mit aufgenommen, diese ermächtigte die Verwaltung die deutsche Staatsbürgerschaft nur dann zu entziehen, wenn die Person die ausländische Staatsbürgerschaft angenommen hat und dabei seinen Wohnsitz oder den ständigen Aufenthalt nicht im Bundesgebiet hatte. Dies bedeutete, dass Personen die ihren Wohnsitz oder einen dauerhaften Aufenthalt in Deutschland hatten, diese Inlandsklausel benutzen dürften um die ausländische Staatsbürgerschaft zu erwerben. Deshalb beschloss der Gesetzgeber diese Umgehung ab dem 1 Januar 2000 zu unterbinden, da von ihm eine Mehrstaatigkeit nicht erwünscht ist. Personen die eine Doppelte Staatsbürgerschaft vor dem 1 Januar 2000 erhielten oder diese beantragten, können sich aufgrund des Vertrauensschutzes in die Rechtsordnung noch auf das alte Recht berufen.

Die neue Rechtslage
Zum Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft bedarf es grundsätzlich einer Aufgabe der alten Staatsbürgerschaft. Davon gibt es jedoch einige Ausnahmen. Eine Doppelte Staatsbürgerschaft ist nach dem jetzigen Recht nur dann erlaubt, wenn eine der Gründe nach §12 StAG vorliegen. Diese Gründe sind im folgenden dann gegeben, wenn das Recht des ausländischen Staates eine Aufgabe der Staatsbürgerschaft nicht vorsieht oder der ausländische Staat die Aufhebung regelmäßig beziehungsweise endgültig verweigert. Weitere Gründe sind, wenn der ausländische Staat eine Aufhebung aus den Gründen verweigert, die der Ausländer nicht zu vertreten hat oder der Ausländer ein anerkannter Flüchtling ist.