Einladungsfrist bei Eigentümerversammlung - Rechtliches

Einladungsfrist bei Eigentümerversammlung: Die Eigentümer in einer Wohnanlage entscheiden in der Eigentümerversammlung über alle wichtigen Angelegenheiten.


Wer als Eigentümer einer Wohnung in einer Wohnanlage im Grundbuch eingetragen ist, ist kraft Gesetzes Mitglied der Eigentümerversammlung. Die entscheidet über alle wichtigen Angelegenheiten dieser Wohnanlage, soweit die nicht Teil der laufenden Verwaltung sind. Die Einladungsfrist bei der Eigentümerversammlung ist im so genannten Weg-Gesetz geregelt. Das ist zuletzt 2007 neu gefasst worden und regelt umfassend die Rechte und Pflichten der Eigentümer von Eigentumswohnungen in einer Wohnanlage.

Die Eigentümerversammlung ist vom Verwalter mindestens einmal im Jahr einzuberufen. Er muss sie überdies einberufen, wenn ein Viertel der Eigentümer dies schriftlich verlangt. Einzuladen sind alle im Grundbuch eingetragenen Eigentümer. Das schließt solche Erwerber aus, die wegen der langen Bearbeitungszeit des Registergerichts noch nicht eingetragen worden sind.

Die Einladungsfrist bei Eigentümerversammlung beträgt mindestens zwei Wochen
Die Einladung muss schriftlich erfolgen. Die Einladungsfrist bei einer Eigentümerversammlung beträgt mindestens zwei Wochen. Die Einladung kann per Post oder per Fax zugestellt werden. Eine elektronische Einladung sieht das Gesetz noch nicht vor. Die Einladungsfrist bei einer Eigentümerversammlung kann in dringenden Fällen verkürzt werden. Das Einladungsschreiben soll Ort und Zeit der Versammlung enthalten und überdies die Tagesordnung. Eine Einladung an einen weit entfernten Ort ist unzulässig.

Entspricht die Einladung nicht den gesetzlichen Vorschriften, sind die Beschlüsse der Eigentümerversammlung ungültig. In der Praxis werden immer solche Beschlüsse mit einer solchen Begründung angefochten. Der Verwalter sollte daher bei der Einladung größte Sorgfalt walten lassen. Die Anfechtungsfrist beträgt einen Monat.

Der Verwalter leitet die Eigentümerversammlung
Sofern die Einladungsfrist bei einer Eigentümerversammlung eingehalten ist, kann diese entsprechend der vorgeschlagenen Tagesordnung durchgeführt werden. Sie wird vom Verwalter geleitetet, sofern die Versammlung nicht einen anderen Versammlungsleiter bestimmt. Die Eigentümerversammlung ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der im Grundbuch eingetragenen Eigentümer anwesend ist. Dies muss vor Eintritt in die Tagesordnung ausdrücklich vom Versammlungsleiter festgestellt werden. Die Beschlussfähigkeit muss bei jeder Abstimmung gegeben sein. Das kann heikel werden, wenn einzelne Eigentümer wegen Befangenheit ausgeschlossen sind. Die Eigentümerversammlung kann auf Antrag über die Beschlussfähigkeit entscheiden.

Ist die Eigentümerversammlung beschlussunfähig, muss der Versammlungsleiter die Tagung abbrechen. Dann muss der Verwalter eine neue Eigentümerversammljng einberufen. Diese ist dann ohne Rücksicht auf die Zahl der Anwesenden beschlussfähig. Darauf muss in der Einladung hingewiesen werden.