Erhöhung der Energiepreise verweigern

Viele Menschen wissen es nicht, aber jeder hat das Recht bei einer angekündigten Energiepreiserhöhung seines Anbieters, diese Mehrzahlung abzulehnen und die Zahlung des alten Preises zu verlangen. Der Bund der Energieverbraucher rät sogar, diese Möglichkeit auch tatsächlich wahrzunehmen.


In der Geschäftswelt würde keiner als Vertragspartner auf die Idee kommen, einfach die bestehenden Vertragsbedingungen zu ändern, und den Partner lediglich darüber zu informieren. Es wäre immer ein neuer Vertrag mit einer schriftlichen Einverständnis nötig. Doch genau dies machen die Energieanbieter mit den Verbrauchern. Diese werden nicht gefragt, ob sie damit einverstanden sind, sondern es wird lediglich darauf hingewiesen, dass sie auch den Anbieter wechseln können.

Das Recht zur einseitigen Preisneubestimmung

  • Bei einem Vertragsabschluss wird davon ausgegangen, dass der Kunde mit den Preisen des Versorgers einverstanden ist. Dies ist auch vollkommen in Ordnung. Daher kann man auch nicht rückwirkend verlangen, einen niedrigeren Preis zu zahlen als den im Vertrag festgelegten Preis. 
  • Bei Neubestimmungen des Preises verhält es sich aber anders. Tatsächlich haben die Energieanbieter im Falle von Tarifkunden beziehungsweise Kunden der Grundversorgung grundsätzlich das Recht, den Preis einseitig neu zu bestimmen. Allerdings gilt hierfür, dass der Preis der „Billigkeit“ entsprechen muss. 
  • Für Sondervertragskunden sieht die Rechtslage etwas anders aus, da in diesem Falle die entsprechenden Sonderbedingungen im Vertrag von Bedeutung sind. In den meisten Fällen ist eine Preiserhöhung mehr als strittig, da das Recht auf einseitige Preisneubestimmung nur gilt, wenn es im Vertrag festgelegt ist.

Die Gesetzliche Grundlage: Bürgerliches Gesetzbuch Paragraph 315

  • Nach Schätzungen des Bundes der Energieverbraucher e.V. sind die Strom- und Gaspreise um mindestens 25 bis 30 Prozent überhöht. Jedoch haben die Energieversorger sowohl nach EU-Recht als auch nach deutschem Recht die Verpflichtung zur günstigen und preislich angemessenen Versorgung. 
  • Die gesetzliche Grundlage, die dem Verbraucher die Möglichkeit gibt, sich zu wehren, ist der Paragraph 315 im Bürgerlichen Gesetzbuch. Demnach dürfen viele Verbraucher nämlich bei Zweifel an der „Billigkeit“ des neuen Preises ihre Energiezahlung kürzen, bis der Anbieter den Beweis erbracht hat, dass die Erhöhung angemessen ist. 
  • Dazu muss er vor Gericht die Preiszusammensetzung ausführlich offenlegen und begründen. Das Gericht entscheidet dann darüber, ob die Bedingung der „Billigkeit“ erfüllt ist. In der Zwischenzeit darf dem Kunden die Enbergieversorgung nicht verweigert werden.

Gute Chancen auf den alten Preis

  • Die Anbieter lassen sich selten auf eine gerichtliche Preisoffenlegung ein. Daher sind die Chancen groß, entweder ein neues Angebot zu bekommen oder den alten Preis weiterhin zahlen zu dürfen. 
  • Es gibt natürlich auch Fälle, in denen gerade bei den Energieriesen, unbequemen Kunden angedroht wurde, die Versorgung einzustellen oder diese mit kostenintensiven Gerichtsverfahren zu überziehen. Allerdings fehlt hierfür jede rechtliche Grundlage und dies dient nur der Verunsicherung der Kunden.