Gesetzliche Krankenversicherung: Mindestbeitrag bei freiwilliger Versicherung

Die Gesetzliche Krankenversicherung fordert von freiwilligen Mitgliedern einen einkommensunabhängigen Mindestbeitrag.


Was bedeutet eigentlich der Mindesbetrag bei der gesetzlichen Krankenversicherung? Das deutsche Sozialversicherungsrecht ist im IX. Buch des Sozialgesetzbuches kodifiziert und sehr kompliziert. Krankenkassenbeiträge werden üblicherweise nach dem Einkommen entrichtet. Der Beitragssatz ist heute gesetzlich geregelt und wird – von einem Zusatzbeitrag des Arbeitnehmers abgesehen – je zur Hälfte von den Sozialpartnern getragen und an den Gesundheitsfonds abgeführt. Eine Sonderregelung wurde für freiwillige Mitglieder in der gesetzlichen Krankenkasse geschaffen. Die müssen unter Umständen den Mindestbeitrag für die gesetzliche Krankenversicherung bezahlen unabhängig von ihrem Einkommen. Eine Regelung, die jedoch in der Praxis kaum greift und auch nichts mit den Zusatzbeiträgen einiger Krankenkassen zu tun hat.

Die Pflichtversicherung endet bei hohen Einkommen
Dieser Mindestbeitrag wird von den Organen der Krankenkasse festgelegt und in der Satzung verankert. Bis zu bestimmten Einkommensgrenzen ist jeder Arbeitnehmer in der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert. Wer diese – sehr hohen – Grenzen überschreitet, kann sich entscheiden, ob er einer Privaten Krankenkasse beitreten oder in der Gesetzlichen Krankenversicherung bleiben will. Infolge seines hohen Einkommens betreffen ihn die Mindestbeiträge nicht. Diffizil kann es für solche Arbeitnehmer höchstens dann werden, wenn sie in diesem Falle bei Renteneintritt freiwilliges Mitglied der Krankenversicherung bleiben müssen. Dies auch bei etwaiger Arbeitslosigkeit. Dann kann der Mindestbeitrag der gesetzlichen Krankenversicherung für sie durchaus zum Tragen kommen.

Die Vorschrift kommt kaum zum Tragen
Der Mindestbeitrag trifft in der Praxis nur Wenige. Dennoch tun Wechselwillige gut daran, sich bei der künftigen Krankenkasse nach diesem Mindestbeitrag zu erkundigen. Dann bleiben ihnen üble Überraschungen erspart. Anderseits ist unter diesen Umständen auch nicht ganz klar, warum Private Krankenkassen unter diesen Umständen überhaupt Mindestbeiträge in ihre Satzungen aufnehmen. In der Praxis wird der Mindestbeitrag für die gesetzliche Krankenversicherung so gut wie nie erhoben, doch die Vorschrift steht nun einmal so im Sozialgesetzbuch.

Nicht alle sind versicherungspflichtig
Betroffen sein vom Mindestbeitrag der gesetzlichen Krankenversicherung können rein theoretisch auch Selbstständige, Freiberufler, Studierende und Beamte sein. Die einen haben grundsätzlich die Wahl der Krankenversicherung. Studierende können sich unter bestimmten Umständen von der Versicherungspflicht befreien lassen. Beamte unterliegen seit alters her keiner Versicherungspflicht. Für den Dienstherren kommt es günstiger, seinen beamteten Mitarbeitern im Krankheitsfalle bis zu achtzig Prozent der Kosten als Beihilfe zu zahlen als sich hälftig an den Versicherungsbeiträgen zu beteiligen.