Gewerbeschein für Kleingewerbe beantragen - so gehts

Auch das Kleingewerbe unerliegt den Vorschriften für die Gewerbeausübung und muss der örtlichen Ordnungsbehörde auf vorgeschriebenem Vordruck angezeigt werden. Einen Gewerbeschein für Kleingewerbe muss man jedoch nicht beantragen.


Auch Kleingewerbe sind der örtlichen Ordnungsbehörde anzuzeigen. In Deutschland herrscht – wie überall in der Europäischen Union – Gewerbefreiheit. Jeder volljährige Bürger der Europäischen Union hat das Recht, ein Gewerbe anzumelden und auszuüben. Für Bürger anderer Staaten – insbesondere dann, wenn sie für den ständigen Aufenthalt in Deutschland eines Aufenthaltstitels bedürfen – muss die Ausübung einer selbstständigen Tätigkeit von der Ausländerbehörde und unter Umständen von der Arbeitsverwaltung genehmigt werden. Die Ausübung eines Gewerbes kann von der zuständigen Verwaltungsbehörde Straftaten halber untersagt werden. Einen Gewerbeschein für ein Kleingewerbe zu beantragen ist allerdings nicht erforderlich.

Anzeigepflicht für Gewerbetreibende
Statt einen Gewerbeschein für Kleingewerbe beantragen zu müssen, ist die Ausübung eines Gewerbes anzeigepflichtig: Wer ein Gewerbe ausüben will, muss dies der örtlich zuständigen Ordnungsbehörde anzeigen. Dies geschieht auf einem vorgeschriebenen Vordruck, der meist bei dieser Behörde – weil es kaum mehr Papierwarenfachgeschäfte gibt – vorgehalten und gegen geringe Gebühr abgeben wird. Ein Mehrstück dieser Anzeige, wird dem Gewerbetreibenden ausgehändigt. Einen besonderen Gewerbeschein für Kleingewerbe gibt es nicht mehr. Eine Ausnahme gibt es nur bei Gewerbetreibenden, die ihr Gewerbe im Umherziehen – etwa auf Märkten oder in Wanderlagern, aber auch durch wohl ausgestorbenes „Hausieren“ – ausüben wollen. Diese bedürfen der Reisegewerbekarte. Die ist mit einem Lichtbild versehen und wird erst nach Prüfung der Zuverlässigkeit erteilt. Dazu hält die Behörde beispielsweise bei der Finanzverwaltung Rückfrage. Die Reisegewerbekarte kann man als Gewerbeschein für Kleingewerbe beantragen.

Gewisse Gewerbe sind genehmigungspflichtig
Wenn sich der Gewerbetreibende mit der Vermittlung von Krediten als Haus- und Grundstückmakler, mit dem An- und Verkauf von Gold und Silber und gewissen anderen Finanzgeschäften befassen will, ist ein solches Gewerbe genehmigungspflichtig. Für die Genehmigung ist die Gewerbeaufsicht beim Kreis oder der Kreisfreien Stadt zuständig. Der Gewerbetreibende erhält als Gewerbeschein die Genehmigungsurkunde. Auch muss man keinen Gewerbeschein für Kleingewerbe beantragen.

Die Ordnungsbehörde unterrichtet über die Gewerbeanzeige das zuständige Finanzamt sowie die Steuerbehörde der Gemeinde. Soweit das durch das Gewerbe erzielte Einkommen gewisse Grenzen überschreitet, unterliegt der Gewerbetreibende der Gewerbesteuer. Manche Gemeinden haben auch eine Mindestgewerbesteuer. Darüber hinaus wird der Gewerbetreibende Zwangsmitglied der örtlichen Industrie- und Handelskammer und muss dort Beiträge bezahlen. Wer einen Freien Beruf, etwa als Arzt, Rechtsanwalt oder Steuerberater ausübt, ist kein Gewerbetreibender und braucht somit auch keinen Gewerbeschein. Die Abgrenzung kann allerdings manchmal schwierig sein, wie das Beispiel der Makler zeigt. Versicherungsvertreter ist ein Freier Beruf, Versicherungsmakler dagegen ein anzeige- und genehmigungspflichtiges Gewerbe. Versicherungs- und Bankberater wiederum müssen sich bei der Industrie- und Handelskammer in ein besonderes Register eintragen lassen.