Gütertrennung nachträglich vereinbaren - Tipps für Eheleute

Gütertrennung nachträglich zu vereinbaren macht besonders dann Sinn, wenn einer der Ehepartner in die Selbständigkeit geht, um das Risiko möglichst gering zu halten.


Ehepartner, die sich mit dem Gedanken tragen eine Gütertrennung nachträglich zu vereinbaren, sollten sich zunächst darüber im Klaren sein, was Gütertrennung bedeutet und welche Faktoren zu beachten sind. Die Gütertrennung kann im Scheidungsfall die Trennung erleichtern. Besonders bei Selbstständigkeit ist es ein Weg, der eine unbürokratische Abwicklung ohne große finanzielle Einbußen ermöglicht.

Definition Gütertrennung
Grundsätzlich ist die Gütertrennung ein familienrechtlicher Güterstand zwischen Ehe- oder Lebenspartnern, der vertraglich vereinbart wurde.Die Gütertrennung nachträglich vertraglich festzulegen ist ebenfalls möglich. Sie muss allerdings, gemäß deutschem Recht, noteriell beurkundet sein. Der Vertrag beeinhaltet eine vollständige Trennung der Vermögenswerte der Ehe- oder Lebenspartner, sodass ein Zugewinn im Falle der Scheidung nicht gefordert werden kann. Beide Partner bleiben Eigentümer des Vermögens vor der Eheschließung und des Vermögens, welches während der Ehe erworben wurde. Allein das Recht auf Aufteilung der gemeinsamen ehelichen Gebrauchsgüter (das gemeinsame Auto, die Ehewohnung, der Hausrat und gemeinsame Ersparnisse) bleibt von der Gütertrennung unberührt.

Vorteile der Gütertrennung
Die Ehegatten haben kein Mitspracherecht bei der Verwendung des Vermögens des jeweils anderen. Jeder kann über sein Vermögen frei verfügen ohne die Einverständnis des anderen, was sicherlich schon einige Streitereien bei einer funktionierenden Ehe vermeiden kann. Eine Beteiligung am Vermögenszuwachs eines Partners findet nicht statt. Da die Vermögenszuordnung klar gereglt ist, fällt die nervenaufreibende Rechnerei bei einer Scheidung weg. Jeder behält das, was ihm gehört.

Nachteile der Gütertrennung
Kann einer der Partner sein Vermögen während der Ehezeit nicht vermehren, ist dieser benachteiligt. Der Besserverdienende könnte dies wenigstens zum Teil ausgleichen, indem er Neuanschaffungen, wie zum Beispiel ein Auto, eine Wohnung oder ein Haus, auf den anderen Partner überträgt. So kann vermieden werden, dass das Familiengericht im Falle einer Scheidung eine unangemessene Benachteiligung feststellt. In diesem Fall würde das Gericht die Vermögensverteilung neu regeln. Ein weiterer Nachteil ist der hohe Aufwand, der betrieben werden muss, um die Vermögenswerte ständig auf dem aktuellen Stand zu halten. Es muss genau und andauernd darauf geachtet werden, dass während der Ehezeit die erworbenen Werte dem richtigen Partner zugeordnet werden.

Gütertrennung bei Selbstständigkeit eines Partners
Besonders heikel ist der Fall, wenn ein Partner selbstständig ist und der andere ohne Entlohnung im Unternehmen mitgearbeitet hat. In diesem Fall gehen die Gerichte davon aus, dass eine Gesellschaftsgründung ohne schriftlichen Vertrag stattgefunden hat, die ausschließlich dazu dienen sollte, das Famlilienvermögen zu vergrößern. Diese Gesellschaft endet mit der Scheidung der Partner. Logische Konsequenz ist: der ausscheidende Partner muss ausgezahlt werden. Im extremsten Fall steht ihm die Hälfte des Unternehmenswertes zu. Aus diesen Gründen sollte der mitarbeitende Partner immer eine nachweisbare Entlohnung für seine Arbeit bekommen. Durch die Zahlung eines regelmäßigen Gehaltes, werden spätere Forderungen ausgeschlossen. Es ist empfehlenswert diesen Hinweis immer zu befolgen, wenn Famlienangehörige (ob Ehe-, Lebenspartner oder andere Verwandte) in dem Unternehmen mitarbeiten.

Gütertrennung – Tod des Partners
Wenn eine Ehe nicht durch eine Scheidung, sondern durch Tod eines Ehegatten beendet wird und ein Gütertrennung besteht, verdient nur der Staat. Die Gütertrennung wird zu dem Zwerck geschlossen einen Zugewinnausgleich im Falle der Trennung zu verhindern. Stirbt nun ein Ehegatte, erhält der andere seinen Anteil am Nachlass und muss diesen komplett, nur abzüglich der Freibeträge, versteuern. Bei einer Zugewinngemeinschaft erhält der überlebende Partner ein Viertel des Vermögens steuerfrei als Zugewinn. Sollten sich zwei Ehepartner also für einen Gütertrennungsvertrag bei Eheschließung oder eine Gütertrennung nachträglich entscheiden, ist es zu empfehlen, den gesetzlichen Güterstand (Zugewinn) für den Fall des Todes beizubehalten und den Zugewinn nur für den Fall einer Scheidung auszuschließen.

Gütertrennung – Gemeinsames Vermögen
Zunächst könnte man glauben, dass ein gemeinsames Vermögen bei Gütertrennung nicht möglich ist. Wenn die Ehepartner trotz der vereinbarten Gütertrennung ausdrücklich einen Vermögenswert gemeinsam anschaffen, zum Beispiel eine Eigentumswohnung, besteht ein gemeinsames Vermögen. Beide Partner müssen in dem noteriellen Vertrag als Käufer eingetragen sein. Damit teilen sie alle Rechte und Pflichten an der Immobilie sowie auch deren Wertsteigerung.

Gütertrennung nachträglich – Voraussetzungen
Die wichtigste Voraussetzung für eine Gütertrennung, die nachträglich vereinbart werden soll ist, dass beide Partner sich einig sind. Stimmt ein Partner nicht zu, wird es sehr schwierig.
Es muss eine Aufstellung angelegt werden, die alle Vermögenswerte beinhaltet und die Zuordnung zu dem jeweiligen Partner. Je nachdem wie lange die Ehe schon besteht, kann dies eine der aufwendigsten Arbeiten sein.

Gütertrennung nachträglich – Kosten
Soll eine Gütertrennung nachträglich vereinbart werden, kommen erheblich Kosten auf die Partner zu. Der Vertrag muss noteriell beglaubigt werden. Das Honorar des Notars richtet sich nach der Höhe der Vermögenswerte. Zusätzlich sollte ein intensives Beratungsgespräch bei einem Fachanwalt für Familienrecht mit einkalkuliert werden. Fachkundige Informationen für jeden individuellen Fall sind wichtig, um böse Überraschungen zu vermeiden. An einem solchen Gespräch zu sparen, könnte fatale Folgen haben und ist daher unbedingt zu empfehlen.

Gütertrennung nachträglich – Kosten sparen
Um Kosten zu sparen, sollte die Aufstellung und die Zuordnung der Vermögenswerte vollständig und eindeutig sein. Es ist ratsam lieber mehr Zeit in die Aufstellung zu investieren, als mehrere Termine beim Notar wahrnehmen zu müssen, denn jeder Termin verursacht zusätzliche Kosten.
In der Regel ist ein Gütertrennungsvertrag, der bei Eheschließung abgeschlossen wird mit weniger Kosten Verbunden. Dies hat einen einfachen Hintergrund: Zu Beginn der Ehe sind die Vermögenswerte noch überschaubar und vermehren sich erst im Verlauf der Ehezeit. Dadurch steigt der Wert und auch die Kosten, wenn die Gütertrennung nachträglich festgelegt wird.

Gütertrennung nachträglich – Wirkung gegenüber Dritten
Die Gütertrennung, ob nachträglich oder schon bei Eheschließung, wirkt nur dann gegenüber Dritten, wenn sie im Güterrechtsregister eingetragen ist. Sollte sie dem Dritten gegenüber eindeutig bekannt sein, hat sie ebenfalls Wirkung. Dies nachzuweisen könnte allerdings schwierig werden, daher empfiehlt es sich schriftlich festzuhalten, dass der Dritte über die Gütertrennung informiert wurde.

Gütertrennung nachträglich – Haftung bei Schulden
Der Gütertrennungsvertrag schützt nicht vor der Haftung bei gemeinsam aufgenommenen Schulden. Auch ein Vertrag, der nachträglich geschlossen wurde, befreit nicht von der Haftung der gemeinsamen Verpflichtungen. In diesem Fall bleibt nur der Versuch eine Einigung mit der Bank beziehungsweise mit dem Gläubiger herbeizuführen.

Gütertrennung nachträglich – bei Krankheit eines Partners
Gütertrennungsverträge, die einen Sozialhilfeträger belasten würden, sind nichtig. Wird zum Beispiel ein Partner schwer krank und hat keinen Anspruch auf Krankengeld oder Rente, weil er nie erwerbstätig war, kann keine Gütertrennung nachträglich vereinbart werden, die Unterhaltsansprüche ausschließen würde. Auch bestehende Verträge würden in der Regel vom Gericht in diesem Fall für nichtig erklärt werden (abhängig von jedem individuellen Fall).

Gütertrennung nachträglich – Versorgungsausgleich
Der Gütertrennungsvertrag regelt die Vermögenswerte und dass im Trennungsfall der Zugewinnausgleich ausgeschlossen wird. Der Versorgungsausgleich ist davon nicht automatisch betroffen. Soll der Versorgungsausgleich ebenfalls ausgeschlossen werden, muss dies ausdrücklich und eindeutig in dem noteriellen Vertrag festgelegt sein. Dies gilt auch für die nachträgliche Gütertrennung.

Gütertrennung nachträglich – Zugewinngemeinschaft endet
Mit dem Abschluss des Vertrages endet die Zugewinngemeinschaft. Ein Zugewinnausgleichsanspruch für die Vorjahre kann von beiden Seiten gestellt werden. Dieser Anspruch verjährt nach drei Jahren. Allerdings ist die Verjährung gemäß §207 Absatz 1 BGB gehemmt, solange die Ehe beziehungsweise die Lebensgemeinschaft besteht.

Zusammenfassend lässt sich sagen
Die Gütertrennung nachträglich zu vereinbaren sollte gut überlegt werden, da ein hoher Aufwand bertieben werden muss und, je nach Vermögen, hohe Kosten entstehen. In einigen Fällen macht sie allerdings durchaus Sinn.

Positiv
Zum Beispiel: Einer der Partner möchte sich selbstständig machen. Durch den Vertrag sind im Trennungsfall keine finanziellen Einbußen zu erwarten und das Trennen der Vermögenswerte beschränkt sich nur noch auf die gemeinsamen ehelichen Gebrauchsgüter. Im Laufe der Ehe kommen Zweifel im Umgang mit den gemeinsamen Vermögenswerten auf. Durch einen Gütertrennungsvertrag werden die Eigentumsverhältnisse eindeutig geregelt. Beide Partner können mit ihrem Vermögen eigenverantwortlich handeln ohne Rechenschaft ablegen zu müssen. Diese Maßnahme kann eindeutig positiv für eine bestehende Ehe sein, denn fundamentale Streitthemen werden elegant entfernt.

Negativ
Es ist ein Irrtum zu glauben, dass ein einmal geschlossener Vertrag für immer gültig ist. Sollte es zum Trennungsfall kommen, ist es wichtig, dass der Inhalt des Vertrages regelmäßig überprüft wurde und den eventuell veränderten Lebensumständen angepasst ist. Dazu gehört auch die aktuelle Aufstellung mit Zuordnung der Vermögenswerte, die im Laufe der Jahre neu angeschafft worden sind. So kann verhindert werden, dass ein Gericht im Fall der Scheidung das Vertragswerk kippen kann.

Das Gericht wird speziell im Trennungsfall genau prüfen, ob eine unverhältnismäßige Benachteiligung eines Partners vorliegt. Zeichnet sich dies während der Ehe- oder Lebenspartnerschaft ab, sollte der Besserverdienende seinem Partner Neuanschaffungen überschreiben, um einen gewissen Ausgleich zu schaffen und ein Einschreiten des Gerichtes zu vermeiden.

Gütertrennung nachträglich – Deutschland

In Deutschland ist die Gütertrennung weder bei Eheschließung noch nachträglich die Regel. Im allgemeinen gilt die Zugewinngemeinschaft gemäß dem deutschen Familienrecht. Da die Zugewinngemeinschaft heute nicht mehr bedeutet, dass der eine Partner für den anderen Partner automatisch mithaftet, sondern der Bundesgerichtshof die Zugewinngemeinschaft als Gütertrennung mit Ausgleichsanspruch definiert, stellt sich die Frage, ob eine Gütertrennung nachträglich vereinbart werden muss.

Beide Partner sollten sich intensiv mit allen Faktoren auseinandersetzen. Da eine solche Entscheidung von den persönlichen Lebensumständen abhängig ist, sollte unbedingt ein objektiver Fachanwalt für Familienrecht hinzugezogen werden. Auf diese Weise erhalten beide einen Überblick über die Konsequenzen, die Kosten und den Aufwand, der nötig ist. Nur so kann eine Entscheidung getroffen werden, der beide Parteien zustimmen können und die beiden Seiten gerecht wird.