Gut zu wissen: Wände streichen erlaubt!

Kein Recht auf Mitbestimmung hat ein Vermieter in Ihrer Wohnung. Oder will da jemand tatsächlich vorschreiben, in welchen Farben Sie Ihre Wände streichen sollen?


Wer seine Wände streichen will, der weiß oft nicht, ob der Vermieter ein Verbot gegen bestimmte Farben oder allgemein aussprechen kann.
Im Mietvertrag steht oft keine Einschränkung, weshalb Sie davon ausgehen können, dass eine farbliche Veränderung in ihren eigenen vier Wänden kein Problem darstellt. Haben Sie aber leider einer sogenannte Farbklausel entdeckt, die Ihnen vorschreibt, wie Sie ihre Wände während der Mietzeit zu streichen haben, dann verraten wir hier, was es mit dieser auf sich hat.

Erstmals geklagt
Im Jahr 2008 klagte eine Mieterin vom Bundesgerichtshof gegen ihren Vermieter aufgrund dieser Farbklausel. Sie ließ prüfen, ob so eine Vorschrift nicht unrechtmäßig ist. Und sie bekam seitens des Gerichts recht. Es ist unrechtmäßig dem Mieter vorzuschreiben, wie er seine eigenen vier Wände gestalten darf.
Zwar ist eine Vorschrift bei Beendigung des Mietvertrages dem Vermieter durchaus zuzusprechen, da er die Wohnung ja weitervermieten will, jedoch kann er nicht in das Leben des Mieters in solchen Maß eingreifen. Diese Klausel widerspricht dem §307 Abs. 1 Satz 1 Abs 2, der sagt: Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen.
Heißt also, dass es dem Zweck eines Mietvertrages widerspricht, wenn jemand Ihnen sagt, dass Sie nur zur Bedingung einer pastellfarbenen Wand in der Wohnung weiterhin wohnen dürfen. Und das eine Einschränkung in Sachen Farbgestaltung nur ein Nachteil für Sie sein kann.

Neuer Beschluss
Dieser Beschluss hat jetzt neue Maßstäbe im Mietrecht gesetzt. Seit Februar 2009 ist also beschlossene Sache, dass eine im Mietvertrag verankerte Farbklausel unwirksam ist. Kein Vermieter darf Ihnen vorschreiben, in welcher Farbe Sie Ihre Wände streichen dürfen - oder in welcher nicht.
Anders verhält es sich aber mit Renovierungen beim Auszug. Haben Sie die Wohnung bereits mit farbigen Wänden übernommen, müssen Sie diese nicht bei Auszug weiß überstreichen, was in vielen Mietverträgen festgesetzt ist. Achten Sie deshalb darauf, eine dementsprechende Abmachung mit dem Vermieter schriftlich festzusetzen.
Ansonsten gilt: Meist müssen kräftige Farben beim Auszug hell übergestrichen werden.