Hinweise zum Notwegerecht

Das Notwegerecht gewährt dem Eigentümer eines Grundstückes die Nutzung des Nachbargrundstückes, sofern ein Zugang fehlt.


Fehlt einem Grundstück, aufgrund seiner Lage, oder aufgrund anderer äußerer Umstände, die Anbindung an eine öffentliche Straße, so kann der Eigentümer dieses nicht ordnungsgemäß nutzen. Um dieses Defizit zu kompensieren, gewährt § 917 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) die Nutzung des Nachbargrundstücks. Dies gilt jedoch nur dann, wenn kein anderer Zugang zu dem Grundstück möglich ist. Jeder Umweg oder noch so umständliche Zugang ist zunächst hinzunehmen. Das Notwegerecht ist stets nur als letzte Möglichkeit heranzuziehen.

Rechte des Nachbars

Weiterhin besteht das Notwegerecht nur dann, wenn der Eigentümer des Grundstückes den Umstand, dass zu seinem Grundstück kein Weg führt, nicht zu verantworten hat. Dies ist zum Beispiel nicht der Fall, wenn ein vorhandener Weg aufgrund unsachgemäßer Bebauung oder Lagerung von beispielsweise Baumaterialien, nicht mehr genutzt werden kann. Hier kann der Nachbar nach § 918 BGB die Nutzung seines Grundstücks verweigern. Auch steht dem Nachbarn, beziehungsweise den Nachbarn, über dessen Grundstück der Notweg führt, eine Entschädigung zu. Diese bemisst sich nach § 912 Abs. 2 BGB entsprechend und ist als Geldrente jährlich im Voraus zu zahlen. Bei Nichtzahlung kann die Nutzung des Notweges verwehrt werden. Außerdem darf das Notwegerecht den Nachbarn nicht unterverhältnismäßig in der Nutzung seines eigenen Grundstücks einschränken. Sobald das entsprechende Grundstück eine eigene Zugangsmöglichkeit hat, ist diese zu nutzen.

Befahrung des Nachbargrundstückes

Von der Rechtsprechung noch nicht einheitlich geklärt ist die Frage, ob man nach dem Notwegerecht das Nachbargrundstück auch mit einem Fahrzeug befahren darf, beispielsweise um sein Auto auf dem eigenen Grundstück zu parken. Bei Grundstücken, die der gewerblichen Nutzung dienen, vor allem wenn es sich bei dem Grundstück um ein landwirtschaftlich genutztes handelt, wurde dies meist bejaht. Bei Privatgrundstücken ist hier stets eine Einzelfallabwägung vorzunehmen, die sich nach Art und Beschaffenheit des Notweges ebenso richtet, wie nach der Berücksichtigung beider Interessen. Sofern der Weg geeignet ist, ist dies aber in der Regel anzunehmen. Der BGH hat hier einem Grundstückseigentümer sogar ein Notwegerecht zur Nutzung mit dem PKW zugesprochen, obwohl das entsprechende Grundstück einen eigenen Zugang hatte, welcher zu Fuß und mit dem Rad nutzbar war (Az.: V ZR 106/07). Hiernach sei ein Grundstück auch dann als zugangslos zu sehen, wenn es zur ordnungsgemäßen Nutzung nicht mit einem PKW erreichbar sei. So sei auch in solchen Fällen das Notwegerecht anzuwenden.