Kautionssparbuch auflösen: Mietrecht


Wer ein Kautionssparbuch auflösen kann, was das bedeutet und unter welchen Umständen es möglich ist.
Eine Mietkaution ist eine Sicherheitsleistung für alle Ansprüche (rückständige Miet- oder Nebenkostenforderungen, Kosten der Schönheitsreparaturen und Ähnliches ) des Vermieters gegen den Mieter aus dem Mietverhältnis. Ob eine Sicherheit zu stellen ist und in welcher Form dies zu geschehen hat, ist im Gesetz nicht vorgegeben, sondern wird von den Partnern im Mietvertrag festgelegt.

Sparbuch auf den Namen des Vermieters oder des Mieters?

  • Erhält der Vermieter eine bestimmte Geldsumme als Barkaution, kann er diese auf einem (auf seinen Namen lautenden) Sparbuch als „Anderkonto“ zu Gunsten des Mieters anlegen, indem gegenüber der Bank offen gelegt wird, dass es sich um ein Treuhand-Konto mit dem Mieter als dem „wirtschaftlich Berechtigten“ handelt.
  • Auf diese Weise wird sichergestellt, dass die Mietkaution erstens nicht mit dem sonstigen Vermögen des Vermieters vermischt wird, zweitens separat verzinst wird und drittens nicht dem Zugriff der Gläubiger des Vermieters unterliegt.
  • Alternativ kann der Mieter das Kautionssparbuch auf seinen eigenen Namen anlegen und es an den Vermieter verpfänden. In diesem Fall wird bei der Bank ein „Sperrvermerk“ zu Gunsten des Vermieters eingetragen. Nicht ausreichend ist es hingegen, dass der Mieter ohne Verpfändung dem Vermieter ein auf den Namen des Mieters ausgestelltes Sparbuch übergibt.

Verwertung des Sparbuchs

  • Das Kautionssparbuch auflösen, das heißt verwerten darf der Vermieter, wenn nach Beendigung des Mietverhältnisses offene Ansprüchen gegen den Mieter bestehen. Während des laufenden Mietverhältnisses darf der Vermieter das Sparbuch jedenfalls dann verwerten, wenn seine Ansprüche gegen den Mieter unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
  • Lautet das aufzulösende Kautionssparbuch auf den Namen des Vermieters, kann dieser von der Bank ohne weiteres eine Auszahlung an sich verlangen. Ist dagegen das Sparbuch auf den Namen des Mieters ausgestellt und an den Vermieter verpfändet, sind die Bedingungen der Kreditinstitute zu beachten.
  • Die meisten Geldinstitute sehen vor, dass der Mieter über das Kautionssparbuch auflösen informiert wird und eine Auszahlung an den Vermieter frühestens nach vier Wochen erfolgt.
  • Liegt dagegen nur ein „Sperrvermerk“ ohne wirksame Verpfändung vor, kann der Vermieter nicht eigenständig das Kautionssparbuch auflösen, sondern muss den Mieter auf Zustimmung zur Auflösung verklagen. Da die Mietkaution zu dem für Spareinlagen mit dreimonatiger Kündigungsfrist üblichen Zinssatz anzulegen ist (§ 551 Absatz 3 BGB), kann der Mieter, wenn er das Kautionssparbuch auflösen will, eine Zinsabrechnung verlangen.