Kündigungsschutz im Betriebsrat: rechtliche Hintergründe

Der Kündigungsschutz im Betriebsrat hat den Hintergrund, dass ein Betriebsratsmitglied seinen Aufgaben ohne Befürchtungen vor Arbeitsplatzverlust nachkommen kann.


Wer im Betriebsrat tätig ist, ist von Zeit zu Zeit in der Situation, eine Position einzunehmen, die den Interessen des Arbeitgebers zuwider läuft. Je größer die Kluft zwischen Arbeitgeber und Mitarbeiter wird, um so größer kann das Interesse des Arbeitgebers werden, sich von dem Arbeitnehmer zu trennen. Dieses Damoklesschwert ließe die Arbeit eines Betriebsratsmitgliedes fast unmöglich werden. Aus diesem Grund sieht das Kündigungsschutzgesetz Ausnahmen beim Kündigungsschutz im Betriebsrat zu.

Die Fristen der Unkündbarkeit
Der Kündigungsschutz im Betriebsrat ist sehr differenziert. Es werden vier Sachverhalte unterschieden. Für die Betriebsratswahl ist ein Wahlvorstand notwendig. Für Mitglieder des Wahlvorstandes gilt der Kündigungsschutz im Betriebsrat mit der Bestellung zum Wahlvorstand und währt bis sechs Monate nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses. Kandidaten für den Betriebsrat sind mit Aufstellung zur Wahl bis zum Ablauf einer Sechs-Monatsfrist nach Bekanntgabe der Wahlergebnisse unkündbar. Für gewählte Betriebsratsmitglieder ist der Zeitraum der Unkündbarkeit vom Zeitpunkt der Wahl bis zwölf Monate nach der Beendigung der Betriebsratstätigkeit ausgedehnt. Für Ersatzmitglieder gibt es eine spezielle Regelung zur Unkündbarkeit im Betriebsrat. Die Frist von zwölf Monaten beginnt immer dann von neuem, wenn die Ersatzmitglieder ein ordentliches Betriebsratsmitglied auf einer Sitzung vertreten haben.

Modalitäten des Kündigungsschutzes
Wie eingangs erwähnt, dient der Kündigungsschutz einer freien und unabhängigen Tätigkeit des Betriebsrates. Gerade vor dem Hintergrund der Kündigung anderer Mitarbeiter muss dem Betriebsrat die Möglichkeit eingeräumt sein, ohne die Befürchtung, selbst den Arbeitsplatz zu verlieren, die Interessen der Mitarbeiter zu vertreten. Der Kündigungsschutz im Betriebsrat gilt aber nicht ohne jede Einschränkung und ist nicht losgelöst von äußeren Einflüssen. Der Kündigungsschutz gilt als umfassend, kennt jedoch drei Ausnahmen. Eine fristlose Kündigung auf Grund schwerer Verstöße gegen die Betriebsordnung, beispielsweise Diebstahl. Ein anderer Grund für eine Kündigung ist die vollständige Schließung des Betriebes. Die gleiche Einschränkung gilt auch dann, wenn Teile eines Unternehmens geschlossen werden und in den übrigen Unternehmensbereichen keine Weiterbeschäftigungsmöglichkeit besteht. Diese außerordentlichen Kündigungen bedürfen jedoch immer der Zustimmung der übrigen Betriebsratsmitglieder. Der Kündigungsschutz im Betriebsrat ist eine wichtige Komponente, um ein Gleichgewicht zwischen Arbeitgebern und den Vertretern der Arbeitnehmerschaft zu gewährleisten.