Mutterschaftsurlaub: Rechtliche Grundlagen

Dem Mutterschaftsurlaub nehmenden Elternteil, darf vom Arbeitgeber nicht gekündigt werden.


Mütter und Kinder stehen innerhalb der Gesellschaft unter einem besonderen Schutz. Daher wurden für Schwangere und junge Mütter besondere Vorschriften über den Mutterschaftsurlaub erarbeitet. Diese gelten vor allem beim Thema Arbeitsplatz. So besteht nicht nur ein eingeschränktes Beschäftigungsverbot vor der Geburt sondern auch ein absolutes nach der Geburt. Gleichzeitig verbunden mit der Mutterschaft, sind auch die besonderen Leistungen. Zu nennen wären hier zum Beispiel die Befreiung von der Praxisgebühr sowie die Freistellung der Schwangeren von der Arbeit für alle ärztlich angeordneten Schwangerschaftsvorsorgeuntersuchungen.

Mutterschaft bedeutet Schutz und Hilfe für Mutter und Kind
Das Gesetz berücksichtigt zudem besondere Lebenslagen, in der sich Frauen befinden können. Hierunter fallen beispielsweise Schwangere mit Sozialhilfebezug, schwangere Studentinnen oder bevorstehende Mehrlingsgeburten. Gewisse Ausnahmen gibt es auch beim Beschäftigungsverbot. Zwar gilt ein generelles Beschäftigungsverbot während des Mutterschaftsurlaubs von sechs Wochen vor und acht Wochen nach der Entbindung. Schwangere Arbeitnehmerinnen können allerdings auf eigenen Wunsch in den sechs Wochen vor der Entbindung arbeiten. Nach der Entbindung hingegen, ist jede Beschäftigung unzulässig.

Die rechtlichen Grundlagen während des Mutterschaftsurlaubs
Einen gesetzlichen Anspruch auf Mutterschaftsurlaub genießen Frauen sechs Wochen vor ihrer Entbindung sowie acht Wochen nach der Entbindung. Ausnahmen hiervon bilden Früh- oder Mehrlingsgeburten. Hier verlängert sich die 12-Wochen-Frist zusätzlich um den Zeitraum, der vor der Geburt nicht in Anspruch genommen werden konnte. Entsprechendes gilt für all diejenigen Kinder, die zwar vor dem errechneten Termin geboren werden, aber nicht die besonderen medizinischen Kriterien einer Frühgeburt erfüllen. Auch in diesen Fällen wird die entsprechende Zahl von Mutterschutztagen zu den acht Wochen nach der Geburt addiert. Damit gelten bei „normalen" Geburten mindestens 14 Wochen Mutterschutz. Wird der errechnete Geburtstermin hingegen überschritten, so verkürzt sich die Schutzfrist nach der Entbindung nicht. Die Rechtsgrundlage sind die §§ 3 und 6 des MuSchG.

Mutterschaftsurlaub, Elternzeit und Kündigung
Während der Mutterschutzfrist kann wegen eines anderen, älteren Kindes Elternzeit in Anspruch genommen werden. Das heißt die Elternzeit geht der Mutterschutzfrist aufgrund einer neuen Niederkunft vor. Nur in besonderen Fällen, die nicht mit dem Zustand einer Frau während der Schwangerschaft oder ihrer Lage bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Entbindung stehen, kann der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis kündigen. Er muss sich dann aber die Zulässigkeitserklärung für die Kündigung von der Aufsichtsbehörde einholen.