Nutzungsvertrag: Wann er zum Einsatz kommt

Der Nutzungsvertrag regelt die Überlassung von Gegenständen oder Rechten und ist von Miet-, Pacht- und Leasingverträgen zu unterscheiden.


Wie der Name schon erkennen lässt, regelt der Nutzungsvertrag das Recht der Nutzung, diese kann zeitlich begrenzt oder ein Dauerschuldverhältnis sein, dessen Kündigung sich dann nach § 314 BGB richtet. Der Begriff Nutzungsvertrag wird heute häufig als Oberbegriff für sämtliche Nutzungsüberlassungen verwendet, also auch für Miet-, Pacht oder Leasingverträge. Jedoch bilden diese Vertragstypen eine spezielle Form der Nutzungsüberlassung und genießen daher rechtlichen Vorrang gegenüber dem Nutzungsvertrag.

Abgrenzung zu Miet-, Pacht- und Leasingverträgen
Abgesehen von den steuerlichen Vorteilen für den Eigentümer, liegt die Besonderheit des Nutzungsvertrages in der Art der Gebrauchsüberlassung. Hier werden andere Personen (in der Regel zumindest den Eigentümer) mit einbezogen, wobei Miet-, Pacht- und Leasingvertrag dem Nutzer das Recht einräumen, den Raum oder Gegenstand so zu nutzen, als würde er ihm gehören. Baugenossenschaften vermieten ihre Wohnräume oft mittels eines Nutzungsvertrages, da das Mietverhältnis an eine Mitgliedschaft in der Genossenschaft gebunden ist. Die Rechtsprechung hat jedoch bereits in mehreren Gerichtsentscheidungen betont, dass ein Nutzungsvertrag, welcher für den Mietvertrag typische Rechtsbeziehungen regelt, als Mietvertrag anzusehen ist und die entsprechenden Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuches gelten. Wer also statt eines „Mietvertrages“ einen „Nutzungsvertrag“ unterschrieben hat, braucht sich keine Gedanken zu machen. Sofern dieser Vertrag die für einen Mietvertrag typischen Klauseln enthält, handelt es sich auch um einen solchen.

Überlassungsvertrag
Eine häufige Form des Nutzungsvertrages ist die Überlassung von Räumen oder Gegenständen. Diese kann entgeltlich, zu einem zuvor festzulegenden Preis, aber auch unentgeltlich erfolgen. Unentgeltlich ist dies zum Beispiel bei Autoprobefahrten oder der Nutzung von Freeware (kostenloser Software) der Fall. Es kann aber auch eine solche Nutzung vereinbart werden, für welche der Nutzer ein Entgelt zu entrichten hat, zum Beispiel beim Eintrittsgeld für das Schwimmbad oder bei welcher der Nutzer selbst ein Entgelt erhält, zum Beispiel wenn eine prominente Person dafür bezahlt wird, dass sie in der Öffentlichkeit eine bestimmte Handtasche nutzt.

Lizenzvertrag
Eine besondere Form ist der Lizenzvertrag. Dieser regelt die Nutzung urheberrechtlich geschützter Inhalte. Besonders häufig findet man ihn bei Software, Filmen und Musik. Hier wird einem in der Regel gestattet, diese nur zu privaten Zwecken zu nutzen und weder zu vervielfältigen, noch zu verändern. Aber auch Fotografien, Texte und Bilder können lizenzrechtlich an eine bestimmte Nutzung gebunden sein.

Nutzung eines Privatweges
Häufig sind auch Wege Gegenstand von Nutzungsverträgen. Hier kann es ausdrückliche Regelungen zwischen dem Inhaber des Privatweges und dem Nutzer geben. Aber auch Hinweisschilder können einen Nutzungsvertrag begründen. So sieht man häufig Schilder mit dem Hinweis, dass es sich um einen Privatweg handele, dessen Nutzung auf eigene Gefahr erfolge. Möglicherweise wird auch die Einhaltung bestimmter Regeln angeordnet (zum Beispiel, dass Hunde an der Leine zu führen sind). Diese Hinweisschilder müssen gut sichtbar am Anfang des Weges aufgestellt sein und sofern man diesen Weg nutzt, erklärt man sich stillschweigend mit diesem Vertragsinhalt einverstanden. Sofern man gegen diesen verstößt (zum Beispiel seinen Hund doch ohne Leine laufen lässt) kann der Eigentümer einem diese Nutzungsrechte wieder entziehen, das heißt man darf den Weg nicht weiter nutzen und macht sich andernfalls unter Umständen wegen Hausfriedensbruch strafbar.