Pflichten des Betriebsrats: ein Überblick

Der Betriebsrat hat nicht nur das Recht auf Mitwirkung. Die Pflichten des Betriebsrats sind eindeutig im Betriebsverfassungsgesetz geregelt.


Aufgabe des Betriebsrats ist die Überwachung der Rechte der Arbeitnehmer. Die Grundlage für die Tätigkeit des Betriebsrates ist das Betriebsverfassungsgesetz. Hier wird deutlich, dass die Überwachungsfunktion und Mitwirkung des Betriebsrats an der Umsetzung der tariflichen Arbeitsgrundlagen Pflichten des Betriebsrats sind.

Die Pflichten im Zusammenhang mit den Arbeitsbedingungen
Zu den grundlegendsten Pflichten des Betriebsrats gehört die Überwachung der Einhaltung der Arbeits-, Umweltschutz- und Unfallverhütungsvorschriften, die den Arbeitnehmern eine sichere Ausübung des Berufes gewährleisten. Der Betriebsrat ist mit der Neufassung des § 89 Betriebsverfassungsgesetzes verpflichtet, Verstöße gegen diese Vorschriften unverzüglich den entsprechenden Behörden mitzuteilen. Mit einer Novelle des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) gehört die aktive Mitwirkung und Verbesserung der oben genannten Vorschriften auch zu den Pflichten der Arbeitnehmervertreter. § 87 Absatz 1 des BetrVG besagt eindeutig, dass der Betriebsrat mitbestimmt, solange es keine andere Gesetzesgrundlage gibt. Diese Form der Mitbestimmung greift immer dann, wenn der Arbeitgeber auf Grund Ermessensspielräume die Möglichkeit hat, den Arbeitnehmerinteressen zuwider laufende Entscheidungen zu treffen. Sobald der Betriebsrat die Auffassung vertritt, dass Arbeitsbedingungen nicht den Anforderungen entsprechen, gehört es zu den Pflichten des Gremiums, zu intervenieren. Die Gefährdungsbeurteilung und die Unterweisung der Mitarbeiter gehört zu den Pflichten des Betriebsrats, um Gefahren von den Arbeitnehmern abzuwenden.

Formale Pflichten
Nicht nur in der Vertretung der Arbeitnehmer hat der Betriebsrat Pflichten. Auch in der Arbeitsweise schreibt das BetrVG dem Betriebsrat Handlungsweisen vor. So regelt § 43 BetrVG, dass der Betriebsrat einmal im Kalendervierteljahr eine Betriebsversammlung abzuhalten und den Mitarbeitern einen Tätigkeitsbericht vorzulegen hat. Andere Pflichten des Betriebsrats regelt § 34 BetrVG: alle Gespräche des Betriebsrates und alle Vereinbarungen einschließlich Tagungsort, Zeitpunkt und der namentlichen Nennung der Teilnehmer müssen zur späteren Nachverfolgung in einer Niederschrift vorgelegt werden können. Die Protokollierungspflicht verhindert, dass Beschlüsse im Nachhinein angezweifelt werden können. Besondere Pflichten des Betriebsrats fallen außerdem dem Vorsitzenden zu. Nach BetrVG ist er dazu gehalten, die Mitglieder des Betriebsrats rechtzeitig zu den Sitzungen einzuladen. Damit sollen die Betriebsratsmitglieder Gelegenheit haben, sich auf die Sitzung vorzubereiten. Gegenüber dem Unternehmen gehört es zu den Pflichten des Betriebsrats, Verschwiegenheit nach außen zu Firmeninterna zu wahren.