Renovierungspflicht beim Auszug: Was sagt das Mietrecht?

Das Mietrecht hilft Mietern immer sicher bei Unstimmigkeiten in Sachen Renovierungspflicht beim Auszug!


Wenn ein Umzug ansteht, ergibt sich die Frage: Besteht für mich eine Renovierungspflicht? Die Renovierungspflicht beim Auszug ist im Mietrecht per Gesetz geregelt. Das besagt, dass keine generelle Renovierungspflicht beim Auszug besteht. Kein Mieter muss per se renovieren, wenn er seine alte Wohnung verlässt. Doch ist es besser, vor der Kündigung zu prüfen, ob nicht doch eine Renovierungspflicht beim Auszug besteht. Zum Beispiel aufgrund individueller Vereinbarungen mit dem Vermieter, die dann im Mietvertrag formuliert sind. Diese sind meist für den Mieter verbindlich. Allerdings werden den Forderungen und Wünschen des Vermieters hinsichtlich der Renovierungspflicht beim Auszug seitens des Mietrechts Grenzen gesetzt, selbst wenn anderes im Mietvertrag steht. Grundsätzlich gilt: Das Maß zu erledigender Schönheitsreparaturen hat dem zu entsprechen, was der Mieter tatsächlich abgewohnt hat.

 

 

Das Mietrecht schützt Mieter vor überzogenen Vermieterwünschen!

  • Dass prinzipiell der Vermieter verpflichtet ist, die Mietwohnung in einem vertragsgemäßen Zustand zu halten, das geht aus Paragraf 535 Absatz 1 Bürgerliches Gesetzbuch hervor. So bestimmt das Mietrecht, dass Renovierungsarbeiten gemeinhin vom Vermieter zu tragen sind.

 

  • Laut Bürgerlichem Gesetzbuch fallen durch vertragsgemäßen Gebrauch entstehende Abnutzungserscheinungen beim Wohnraum nicht in den Haftungsbereich des Mieters. Doch mittels des Mietvertrages und entsprechender Renovierungsklauseln können Vermieter auch ihren Mietern Haftungsansprüche übertragen, zumindest theoretisch.

 

  • Deren Rechtspflicht ist nur dann gegeben, wenn die jeweiligen Renovierungsklauseln mit den Bestimmungen des Mietrechts und den Urteilen des Bundesgerichtshofs übereinstimmen.

 

Oft ungültig: starre Renovierungsfristen für Schönheitsreparaturen

  • Klauseln im Mietvertrag, die den Mieter dazu verpflichten, unabhängig von der Wohndauer, Schönheitsreparaturen durchzuführen, sind unwirksam. Zu kurze oder enge Renovierungszeiträume entbinden den Mieter laut diverser Urteile des Bundesgerichtshofs sogar von einer etwaigen Renovierungspflicht.

 

  • Ansonsten entsprechen Farbvorgaben des Vermieters wie weiße Wände sowie das Verlagen, dass seitens des Mieters beispielsweise die Teppichböden ausgewechselt werden, lediglich einem Wunschdenken des Vermieters, nicht aber einer Renovierungspflicht beim Auszug.

 

  • Der Mieter ist laut Mietrecht auch nicht dazu verpflichtet, die Parkettfußböden einer von ihm bis dato bewohnten Wohnung abzuschleifen oder alle alten Tapeten von der Wand zu entfernen. Das eventuelle Begehren des Vermieters, anstehende Renovierungsleistungen durch einen Handwerksbetrieb ausführen zu lassen, ist laut Mietrecht ebenfalls unzulässig.