Scheidung ohne Trennungsjahr - Voraussetzungen

Eine Scheidung ohne Trennungsjahr ist nur in den engen, von Rechtsprechung und Gesetz vorgegebenen Grenzen möglich, wenn weiteres Abwarten eine unzumutbare Härte bedeuten würde. Das ist bei Gewalt in der Partnerschaft der Fall - manchmal sind aber auch Untreue und Demütigung schon ausreichende Gründe für eine sofortige Auflösung der Ehe.


Eine Ehe kann geschieden werden, wenn sie gescheitert ist. Das Gesetz verlangt jedoch, dass die Eheleute vor Einreichen der Scheidung mindestens ein Jahr lang getrennt leben. Der Grund für diese Wartefrist ist, dass beide Partner ihre Entscheidung in dieser Zeit noch einmal überdenken und es sich möglicherweise anders überlegen. Von diesem sogenannten Trennungsjahr gibt es nur wenige Ausnahmen. Voraussetzung für eine Scheidung ohne Trennungsjahr ist, dass der Fortbestand der Ehe für einen der Eheleute eine unzumutbare Härte bedeuten würde und diese Härte durch den anderen ausgelöst wird. Dazu wurden mehrere Fallgruppen entwickelt.

Gewalt

  • Ein gewalttätiger Ehepartner ist die bedeutendste Fallgruppe für die Scheidung ohne Trennungsjahr. Aber auch hier ist zu unterscheiden, ob die Gewalt während des Trennungsjahres zu befürchten ist und ob sie ein gewisses Ausmaß angenommen hat. Nur die Tatsache, dass es in der Vergangenheit vereinzelt zu Gewalttätigkeiten gekommen ist, reicht für die Begründung einer Härtefallscheidung nicht aus. Hinzu kommt, dass ein einzelner Übergriff – womöglich im Rahmen der frischen Trennung – oftmals als Überreaktion des Ehepartners gewertet wird.
  • Wer sich auf Gewalt als einzigen Grund für die Scheidung ohne Trennungsjahr beruft, benötigt nachhaltige Beweise für diese Tatsachen. Zeugen, Polizeiberichte oder im schlimmsten Fall auch Arztberichte über das Ausmaß der Verletzungen müssen im Scheidungsantrag vorgelegt werden und es ist davon auszugehen, dass das Gericht diese ausführlich und in einer psychisch sehr belastenden Beweisaufnahme prüfen wird. Dazu gehört auch, wenn einer der Ehegatten vor Dritten mit Mord droht. Die Scheidung ohne Trennungsjahr scheitert zumeist am Nachweis der Ernsthaftigkeit dieser Drohung.

Untreue und Demütigung

  • Noch größere Anforderungen werden an den Nachweis einer für die Scheidung ohne Trennungsjahr ausreichenden Untreuehandlung oder Demütigung des Antragstellers gestellt. Untreue alleine reicht dabei niemals aus. Da sich die Ehe ohnehin in Auflösung befindet, ist schließlich mit einer neuen Beziehung des Partners zu rechnen.
  • Manchmal aber sehen einige Gerichte diesen Sachverhalt anders, wenn in einem engen sozialen Umfeld, wie in einer Kleinstadt, der untreue Lebenspartner mit seinem neuen Partner in die noch vom Ehegatten bewohnte Ehewohnung einzieht. Dies kann nicht nur nach außen unerträglich demütigend sein, sondern auch eine extreme psychische Belastung für denjenigen sein, der tagtäglich den Ehebruch aus nächster Nähe vorgelebt bekommt. Ein uneheliches Kind hingegen, das bereits unterwegs ist, muss fast immer hingenommen werden.
  • Prostitution wird nur von einigen Gerichten als Grund für eine Scheidung ohne Trennungsjahr als ausreichend erachtet. Dies gilt auch, wenn sich der andere Ehepartner durch die Heirat lediglich eine Aufenthaltsgenehmigung erschleichen wollte.