Schenkung an den Ehepartner: Probleme bei einer Scheidung?

Steht eine Trennung ins Haus, stellt sich oftmals die Frage, ob es möglich ist, eine erfolgte Schenkung an den Ehepartner rückgängig zu machen.


Die Schenkung an den Ehepartner ist per Gesetz schwer zu fassen, meistens wird sie als unbenannte Zuwendung gewertet und gilt nicht als Schenkung, wie §516 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) sie definiert. So ist eine Schenkung dann gegeben, wenn eine Zueignung zugunsten des Partners aus dem eigenen Kapital erfolgt. Die Schenkung unter Ehegatten erfolgt im Rahmen der ehelichen Lebensgemeinschaft aus dem Zugewinn und fällt damit nicht unter die Vermögensverschiebung.

Unbenannte Zuwendung und Schenkung, wo liegt der Unterschied?

  • Eine echte Schenkung an den Ehepartner liegt vor, wenn die Zuwendung auch denn erfolgt, wenn die Gefahr besteht, dass die Ehe keinen Fortbestand hat und unentgeltlich ist, zum Beispiel als Geschenk zur Versöhnung oder zur Verhinderung einer Krise.
  • Die unbenannte Zuwendung ist im Gegensatz zur Schenkung nicht per Gesetz definiert, sondern hat sich aus Praxis und Rechtssprechung ergeben. Sie liegt vor, wenn eine Zuwendung im Vertrauen auf den Fortbestand der Ehe erfolgt und der ehelichen Gemeinschaft dient.
  • Bei einer Trennung wird die Zuwendung nicht als Geschenk im Sinne des §516 BGB anerkannt, sondern wird dem Zugewinn zugerechnet und findet beim Zugewinnausgleich entsprechende Berücksichtigung.
  • Etwas anders sieht es allerdings aus, wenn eine notarielle Beurkundung für die Schenkung an den Ehepartner vorliegt, also ein Notar die Übertragung als Schenkung bezeichnet. Bei einer Trennung wird dieser Vermögensteil dann nicht im Zugewinn berücksichtigt.

Rückforderung der Schenkung, was ist rechtens?

  • Das BGB sagt in Paragraph 530, dass die Möglichkeit besteht, eine Schenkung zu widerrufen, wenn der Empfänger sich als grob undankbar erweist oder beim Geber die Gefahr der Verarmung besteht (§528 BGB).
  • Handelt es sich um eine unbenannte Zuwendung, kann sich der Schenkende nicht darauf berufen, da es sich eben nicht um eine Schenkung im Sinne des Gesetzes handelt.
  • Anders sieht es mit einer echten Schenkung an den Ehepartner aus, dies kann durchaus zurückgefordert werden, wenn grober Undank oder drohende Verarmung vorliegt, wobei gerade der grobe Undank im Rahmen einer Trennung sehr schwer belegbar ist, da es sich um eine Trennungsauseinandersetzung im Rahmen einer ehemals ehelichen Gemeinschaft handelt.
  • Besteht ein Ehevertrag, kann ein großer Teil des Vermögens in Form einer Schenkung an den Ehegatten übertragen werden. Dies geschieht häufig, um die Erbschaftssteuer zu umgehen, hat aber den Nachteil, dass auch hier eine Rückforderung im Fall der Trennung schwer durchsetzbar ist.
  • Diese Form der Schenkung an den Ehepartner sollte gut überlegt sein und mit einem Juristen durchgesprochen werden, damit es im Trennungsfall nicht zu unnötige Streitereien und schwer zu belegenden Behauptungen kommt.