Strafbefehl: Verfahren und Einspruch

Der Strafbefehl bietet der Staatsanwaltschaft die Möglichkeit, ein Verfahren ohne Hauptverhandlung durchzuführen.


Per Strafbefehl (§§ 407 und folgende der Strafprozessordnung) werden kleinere Vergehen verfolgt, ohne dass es zu einer gerichtlichen Hauptverhandlung kommt. Allerdings erhält der Beklagte so auch keine Möglichkeit, sich zu dem Sachverhalt zu äußern. Bei Delikten wie Trunkenheit im Verkehr findet es häufig Anwendung, da hier die Beweislage meist eindeutig ist.

Urteil
In Fällen mit hinreichendem Tatverdacht kann die Staatsanwaltschaft einen Antrag bei dem Strafrichter stellen, welcher den Strafbefehl erlässt. Dieser wird dem Beschuldigten zugestellt und enthält bereits eine der in § 407 Absatz 2 StPO genannten Rechtsfolgen. Der Beschuldigte hat nun 14 Tage Zeit, um diesem zu widersprechen, ansonsten wird der Strafbefehl rechtskräftig. Die dort verhängte Sanktion tritt unmittelbar in Kraft und der Beschuldigte gilt in der Regel als Vorbestraft. Ein Eintrag in das Führungszeugnis unterbleibt lediglich bei Geldstrafen bis maximal 90 Tagessätzen, Verwarnungen und kurzzeitige Freiheitsstrafen bei Ersttat. Bei solchen Sanktionen empfiehlt es sich, von einem Einspruch abzusehen. Der Beschuldigte hat überdies hinaus auch die Kosten für das Verfahren zu tragen. Diese bestimmen sich nach der verhängten Sanktion, liegen in der Regel aber zwischen 60 und 120 Euro. Selbst nachdem der Strafbefehl rechtskräftig geworden ist, kann die Staatsanwaltschaft jedoch das Verfahren bei neuen Beweisen jederzeit wieder aufnehmen.

Einspruch
Legt der Beschuldigte jedoch innerhalb der Frist Einspruch ein, ist der Strafbefehl hinfällig und es folgt das gängige Strafverfahren. Dies bedeutet vor allem, dass es zu einer Hauptverhandlung mit anschließend gerichtlichen Urteil kommt. Im Gegensatz zum herkömmlichen Verfahren muss hierbei der Beschuldigte allerdings nicht persönlich erscheinen sondern kann sich per Vollmacht durch seinen Strafverteidiger vertreten lassen. Das gerichtliche Urteil ist nicht mehr an die Sanktionen des § 407 Absatz 2 StPO gebunden, sodass die Strafe über die, welche im Strafbefehl genannt war, hinausgehen kann. Bei der Hauptverhandlung muss sich der Angeklagte durch einen Strafverteidiger vertreten lassen, was mit erhöhten Kosten verbunden ist. Wird der Angeklagte jedoch freigesprochen, trägt die Staatskasse die Kosten. Bis zu Beginn der Hauptverhandlung kann der Einspruch jedoch wieder zurück gezogen werden, nach Beginn nur noch, wenn die Staatsanwaltschaft dem zustimmt. Eine Beratung durch einen Strafverteidiger ist in jedem Fall zu empfehlen.