Subunternehmer gesucht - rechtliche Vorgaben

Wenn Subunternehmer gesucht werden richten sich die rechtlichen Verhältnisse zwischen allen Beteiligten nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch.


Im heutigen Wirtschaftsleben ist es schon fast der Normalfall: Aufträge werden an Unternehmen – gleich ob Einzelfirma oder Gesellschaft – vergeben, die deren Kapazitäten bei weitem überschreiten. Dann müssen Subunternehmer gesucht werden. Besonders verbreitet ist dies im Bau-, Transport- und Beförderungsgewerbe. Viele kleine Firmen sind regelrecht darauf spezialisiert, Teile größerer Aufträge auszuführen.

Haftungsfragen
Wenn ein Subunternehmen gesucht wird wird, handelt es sich bei einem solchen Vertragsverhältnis um ein Schuldverhältnis, das im Bürgerlichen Gesetzbuch geregelt ist. Wesentlich ist, dass der Auftraggeber und der Subunternehmer im Normalfall in keinen rechtlichen Beziehungen miteinander stehen. Diese bestehen nur zwischen dem Auftragnehmer und dem Subunternehmer. Wenn ein Subunternehmer gesucht wird, wird sich der Auftragnehmer bestätigen lassen, dass er Teile des Auftrages weiter vergeben darf. Dies umso mehr, als er sich dann für die Haftung für ein vorsätzliches Verschulden seines Erfüllungsgehilfen – wie das Gesetz den Subunternehmer bezeichnet – freizeichnen lassen wird. Dann haftet er nur für ein fahrlässiges Verschulden dieses Erfüllungsgehilfen. Und der Auftraggeber muss sich wegen Schäden unmittelbar an den Subunternehmer halten.

Für Mängel muss der Auftragnehmer einstehen
Grundsätzlich gilt, dass der Auftragnehmer das Werk mangelfrei abliefern muss – gleichgültig, ob es sich um ein Gebäude, Ausbesserungsarbeiten oder einen Frachttransport handelt. Die Gewährleistungsansprüche des Auftraggebers werden sich immer an den Auftragnehmer richten, der sich gegebenenfalls beim Subunternehmer schadlos halten kann. Ebenso kann sich der Subunternehmer wegen Forderungen, die aus der Übernahme der Arbeit entstehen, nur an den Auftragnehmer halten. Ebenso muss er seinen Werklohn vom Auftragnehmer fordern. Das kann problematisch werden, wenn der Auftragnehmer zahlungsunfähig wird. Gesetzlich ist es also nicht unproblematisch, wenn ein Subunternehmer gesucht wird.

Der Subunternehmer muss ordnungsgemäß arbeiten und die Gesetze beachten
Wenn ein Subunternehmer gesucht wird, ist für die werkgerechte Ausführung der übernommen Arbeiten selbst verantwortlich und muss alle gesetzlichen Vorgaben beachten. Das gilt auch für die anfallenden Steuern und Abgaben. Weil es gerade hier immer wieder zu Auffälligkeiten kommt, stehen Subunternehmer unter der besonderen Beobachtung der zuständigen Mitarbeiter der Zollverwaltung. Andererseits muss aber auch der Unternehmer dafür sorgen, dass der Subunternehmer alle gesetzlichen Regelungen beachtet und keine Schwarzarbeiter beschäftigt. Im Transport- und Beförderungsgewerbe wird er darauf achten müssen, dass der Subunternehmer und dessen Mitarbeiter die erforderlichen Genehmigungen und Zulassungen besitzen und die Fahrzeuge verkehrssicher sind.