Unterhaltsklage - wenn man die Verantwortung ablehnt

Wenn ein Elternteil seiner Unterhaltspflicht nicht nachkommt, kommt es zu einer Unterhaltsklage.


Eltern sind bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres für die Sicherung des Lebensbedarfs ihres Kindes verantwortlich. Die Unterhaltspflicht kann des Weiteren auch über dieses Alter hinausgehen. Tritt die Situation einer Trennung der Eltern ein, ist der Elternteil für den Naturalienunterhalt, also der Fürsorge- und Erziehungsleistung, verantwortlich, in dessen Haushalt das Kind lebt. Der andere Elternteil ist zur Zahlung eines Barunterhalts verpflichtet. Dabei müssen beide Parteien zum Zeitpunkt der Geburt des Kindes nicht verheiratet sein. Doch viel zu oft entziehen sich Elternteile der Zahlung des Unterhalts. Mithilfe einer Unterhaltsklage kann man doch noch an das Geld kommen.

Zahlungsaufforderung
Wird kein Unterhalt gezahlt, kann Strafanzeige gestellt werden. Bei einer Verurteilung ist eine Geldbuße oder Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu erwarten. Ist der Unterhaltsanspruch noch nicht geklärt, wird dieser in der Regel in einem Außerstreitverfahren ermittelt. Der Antrag darf in diesem Falle nur von dem erziehungsberechtigten Elternteil gestellt werden, in dessen Obhut sich das Kind befindet.

Dauer
Unterhaltsverfahren können von langwieriger Dauer sein. Besonders, wenn der Antragsgegner sein Einkommen verschleiert oder nicht offen legen will. Drei bis zwölf Monate sind dabei einzuplanen. In dieser Zeit kann der Anspruch auf Unterhaltsvorschuss beim Jugendamt zur Überbrückung geltend gemacht werden.

Kosten
Um durch einen kompetenten Anwalt in einem Unterhaltsverfahren vertreten zu werden, wenden Sie sich an die Anwaltskammer, das Amtsgericht oder das Jugendamt. Die Kosten eines ersten Beratungsgesprächs sind abhängig vom Streitwert, also dem geforderten Betrag. Verfügen Sie nur über ein niedriges Einkommen, erhalten Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein, der den Eigenanteil der Beratungskosten erheblich senkt.
Die Prozesskosten müssen wie üblich von Unterlegenen des Verfahrens übernommen werden. Darunter fallen die eigenen sowie die Anwaltskosten der gegnerischen Partei. Auch hier wird eine Prozesskostenhilfe bei einem niedrigen Verdienst gewährleistet.

Vereinfachtes Unterhaltsverfahren
Das vereinfachte Unterhaltsverfahren gilt nur für den Unterhalt minderjähriger Personen und ist ein reines Formularverfahren. Das amtliche Formular für diesen Anspruch ist bei der AG Familiengericht zu erhalten. Für dieses Verfahren wird vorausgesetzt, dass der Unterhaltsanspruch gegen das nicht betreuende Elternteil gerichtet wird und den Tabellenbetrag nur bis zu 150 Prozent übersteigt. Zudem gilt dieses Verfahren nur bei der erstmaligen Festsetzung des Unterhaltsbetrags.

 

Unterhaltsklage: Der Prozess
Kann der Antragsgegner keine zulässigen Einwände einbringen, stellt der Rechtspfleger einen Festsetzungsbeschluss ohne mündliche Verhandlung fest. Dieser Betrag kann auch zwangsvollstreckt werden. Bringt der Antragsgegner berechtigte Einwände vor, wird nach einer gerichtlichen Prüfung der Betrag des Kindesunterhalts errechnet. Ist eine der beiden Parteien mit der Festsetzung nicht einverstanden, muss ein erneuter Antrag auf ein „streitiges Verfahren“ gestellt werden. Bei diesem Vorgang ergeht die Entscheidung durch ein Urteil.