Unterstützungskasse

Die Unterstützungskasse zählt zu den ältesten Formen der betrieblichen Altersversorgung und ist rechtlich als rechtsfähige und eigenständige Versorgungseinrichtung bekannt.


Unterstützungskassen zählen zu den ältesten Formen der betrieblichen Altersversorgung und gelten rechtlich als rechtsfähige, eigenständige Versorgungseinrichtung. Sie werden meist in Form eines eingetragenen Vereins, als Stiftung oder GmbH geführt und gewähren Versorgungsleistungen im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung für Unternehmen. Sie garantieren keinen Rechtsanspruch. Deshalb unterliegen Unterstützungskassen auch nicht der Finanzaufsicht.

 

Wie sich Unterstützungskassen finanzieren
Unterstützungskassen werden von einem oder mehreren Arbeitgebern (Trägerunternehmen) finanziert und führen die betriebliche Altersversorgung nach den Vorgaben der Trägerunternehmen für deren Arbeitnehmer durch. Es handelt sich hierbei um eine sogenannte mittelbare Versorgungsform. Der Arbeitnehmer kann gegen die Unterstützungskasse keinen direkten Rechtsanspruch geltend machen. Die Kasse handelt im Auftrag des Arbeitgebers. Der Arbeitgeber haftet für die Leistungen, sollten die Kassenmittel nicht ausreichen.

 
Fördermöglichkeiten
Bei der Unterstützungskasse gibt es zwei Möglichkeiten der Entgeltumwandlung.

 

- Arbeitgeberfinanzierung
Unterstützungskassen werden üblicherweise vom Arbeitgeber finanziert, können durch Entgeltumwandlung aber auch vom Arbeitnehmer getragen werden. Da der Arbeitgeber für das Vermögen haftet, schließen viele Firmen eine Rückdeckungsversicherung ab. Wenn der Arbeitnehmer vor Eintritt eines Versorgungsfalls seinen Arbeitgeber wechselt, muss er sich im Klaren darüber sein, dass er seine Betriebsrentenanwartschaft verlieren kann und klären, ob er später von seinem ehemaligen Arbeitgeber eine Betriebsrente erhält oder nicht. Der Kapitalwert aus der Unterstützungskasse kann nicht ohne weiteres auf andere Kassen übertragen werden, es sei denn, der neue Arbeitgeber ist in derselben Kasse Mitglied. Behält der Arbeitnehmer seine Ansprüche, spricht man von einer unverfallbaren Anwartschaft.

 

- Bruttoentgeltumwandlung
Eine staatliche Förderung nach den Regeln der Riester Rente ist bei der Nettoentgeltumwandlung nicht möglich. Aber eine Bruttoentgeltumwandlung. Die Einzahlungen des Arbeitnehmers sind dann frei von Steuern und Sozialabgaben. Darüber hinaus sind Einzahlungen aus Bruttoentgeltumwandlung sofort und komplett unverfallbar.

Durch die Zahlungen des Arbeitgebers werden nur die laufenden Versorgungsleistungen durch Kapital gedeckt, die dieser in Form von Zuwendungen an die Unterstützungskasse zahlt. Künftige Verpflichtungen dürfen nur durch ein Reservepolster teilweise vorfinanziert werden. Wenn eine Finanzierung über Rückdeckungsversicherungen gesichert ist, ist eine Ausfinanzierung des Systems möglich. Dann spricht man von einer rückgedeckten Unterstützungskasse. Unterstützungskassen sind in ihrer Kapitalanlage frei und können auch Darlehen an das Trägerunternehmen geben. Über Unterstützungskassen finanzierte Versorgungszusagen führen zu einer Mitgliedschaft des Arbeitgebers beim Pensions-Sicherungs-Verein auf Gegenseitigkeit, ähnlich wie es auch bei Pensionsfonds der Fall ist.

 

Unverfallbarkeit
Bis zum 31. Dezember 2000 war gesetzlich festgelegt, dass der Arbeitnehmer seinen Versorgungsanspruch behielt, wenn er im Zeitpunkt des Ausscheidens

- mindestens das 35. Lebensjahr vollendet hatte

- die Versorgungszusage seit mindestens zehn Jahren bestand oder
- die Betriebszugehörigkeit seit mindestens zwölf Jahren und
- die Versorgungszusage mindestens drei Jahre bestand.

Aufgrund der Reform des Betriebsrentengesetzes gelten für Zusagen, die ab dem 1. Januar 2001 erteilt wurden, sehr viel geringere Unverfallbarkeitsfristen. Danach tritt Unverfallbarkeit bereits ein, wenn der Arbeitnehmer das 30. Lebensjahr vollendet hat und die Versorgungszusage seit mindestens fünf Jahren besteht.

Für Zusagen, die vor dem 1. Januar 2001 erteilt wurden, gelten die alten Unverfallbarkeitsregeln. In diesen Fällen tritt Unverfallbarkeit spätestens ein, wenn die Zusage ab dem 1. Januar 2001 fünf Jahre bestanden hat und der Arbeitnehmer sein 30. Lebensjahr vollendet hat. In Fällen der Entgeltumwandlung tritt Unverfallbarkeit sofort ein, so dass dem Arbeitnehmer das Geld, das er selbst eingezahlt hat, nicht mehr genommen werden kann.

Leistungen einer Unterstützungskasse müssen im Alter voll versteuert werden. Es besteht in Ausnahmefällen die Möglichkeit, Freibeträge geltend zu machen.

 

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