Wie kann man eine Unbedenklichkeitsbescheinigung beantragen?

Eine Unbedenklichkeitsbescheinigung beantragen ist für viele Zwecke im Steuer- und Bildungs-, Gewerbe wie auch für das Aufenthaltsrecht erforderlich


Eine Unbedenklichkeitsbescheinigung beantragen kann man für verschiedene Zwecke. Derartige Bescheinigungen gibt es in der Technik, im Steuerrecht und im Bildungswesen.

Unbedenklichkeitsbescheinigung beantragen beim Grundstückerwerb

  • Wer ein Grundstück oder eine Eigentumswohnung erwirbt, lässt sich die Zahlung der Grunderwerbssteuer durch das zuständige Finanzamt bestätigen. Dazu muss er eine Unbedenklichkeitsbescheinigung beantragen.
  • Diese ist Voraussetzung für die Umschreibung des Eigentums im Grundbuch. Nebenabreden zum notariell beurkundetem Kaufvertrag sind kraft Gesetzes ebenso unwirksam wie in diesem Falle der ganze Kaufvertrag selbst.

Unbedenklichkeitsbescheinigung beantragen beim Hochschulwechsel

  • Wenn ein Studierender die Hochschule oder den Hochschulort wechseln will, muss er eine Unbedenklichkeitsbescheinigung beantragen, wenn der neue Studiengang nur artverwandt oder artgleich ist.
  • In der Unbedenklichkeitsbescheinigung bestätigt das Prüfungsamt, dass der wechselwillige Studierende weder Modul- noch Fachprüfungen endgültig nicht bestanden und dass er seinen Prüfungsanspruch nicht verloren hat. Nur so kann das neue Prüfungsamt sicher sein, dass hier nicht geschummelt wird.
  • Der wechselwillige Studierende sollte eine solche Unbedenklichkeitsbescheinigung möglichst frühzeitig beantragen, weil dafür einige Zeit benötigt wird, spätestens jedoch mit der Exmatrikulationsbescheinigung.

 

Unbedenklichkeitsbescheinigungen beantragen in sonstigen Fällen

  • Unbedenklichkeitsbescheinigungen beantragen ist auch vielen anderen Gelegenheiten erforderlich. Dazu zählt etwa der Antrag auf eine Gaststättenkonzession, die Verlängerung eines Aufenthaltstitels oder bei der Bewerbung für öffentliche Aufträge. Dabei muss beispielsweise bescheinigt werden, dass keine Steuern aus gewerblicher Tätigkeit oder für einen Grundbesitz offen sind.
  • Eine Unbedenklichkeitsbescheinigung beantragen kann mündlich oder schriftlich, per Telefax oder elektronisch erfolgen. Eine solche Unbedenklichkeitsbescheinigung ist üblicherweise kostenpflichtig. Gebühren um die 15 Euro fallen an und die Bescheinigung muss normalerweise persönlich abgeholt werden.
  • Unbedenklichkeitsbescheinigungen gibt es auch im Gewerbe- und Handwerksrecht. In einem solchen Falle bescheinigen die zuständige Industrie- und Handelskammer oder die Handwerkskammer, dass ein beabsichtigtes Gewerbe nicht erlaubnispflichtig oder ein Handwerk von einem Nicht-Meister ausgeübt werden darf. Das sind Spezialfälle, die sowohl mit den zuständigen Behörden wie mit den Kammern besprochen werden müssen.